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11. Dezember 2017

Traditioneller Weihnachts-Brunch der SPD-Overath auf dem Lüderich

Auch in 2017 traf sich der SPD Ortsverein Overath zum Jahresausklang wieder zu dem traditionellen Weihnachts-Brunch in dem Bistro des Golfclubs Lüderich in Steinenbrück.
Das Ratsmitglied Dieter Lohmann erfreute auch in diesem Jahr die anwesenden Genossinnen und Genossen wieder mit besinnlichen Weihnachtsliedern und anderen Evergreens auf seinem Saxophon.
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01. Dezember 2017

Die Schwarz-gelbe-Landesregierung benachteiligt finanzschwache Kommunen beim Stärkungspakt und entzieht finanzielle Mittel im Zusammenhang mit den Integrationskosten.

Im Jahr 2011 hatte die damalige SPD-geführte Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt, um überschuldete Kommunen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Von den Konsolidierungshilfen des Stärkungspakts in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro werden 3,65 Milliarden Euro durch das Land geleistet und 2,11 Milliarden Euro von der kommunalen Solidargemein-schaft finanziert.
Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes soll die „Abundanzumlage“ in Höhe von insgesamt 91 Millionen Euro zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Daneben soll der Vorwegabzug im GFG zur Finanzierung des kommunalen Anteils im Stärkungspakt zwar bis 2020 auf 94 Millionen Euro verringert, grundsätzlich aber beibehalten werden. Dies führt zu ungerechten Verschiebungen zu Lasten finanzschwacher Kommunen.
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01. Dezember 2017

Haushaltsentwurf NRW 2018 – kalte Zeiten für Kommunen

Mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lienenkämper für das Jahr 2018 wird erneut deutlich, dass die neue Landesregierung kein Interesse daran zu haben scheint, die Kommunen im Land zu stärken und den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten.

Versprechungen, die vor der Regierungsübernahme gemacht wurden, sind bereits heute gebrochen. Die Integrationspauschale wird auf längere Sicht nicht, wie angekündigt, an die Kommunen weitergeleitet. Auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer ist nicht erfolgt.

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25. November 2017

Der Fraktionsvorstand der SPD-Overath wurde bei der turnusmäßigen Neuwahl einstimmig im Amt bestätigt

Einstimmig in ihrem Amt bestätigt wurde Ruth Rocholl als Vorsitzende der SPD-Fraktion im Overather Stadtrat. Die Wahl des Fraktionsvorstandes war notwendig, da die Geschäftsordnung der SPD-Fraktion festlegt, dass zur Mitte der Wahlperiode der Fraktionsvorstand neu gewählt werden muss.
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21. November 2017

SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika

Es ist genügend Zeit
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.
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14. November 2017

Die SPD Overath lehnt eine Anhebung der Grundsteuer B für 2018 um 39%-Punkte auf dann einen Hebesatz von 889%-Punkte ab.

Die Kämmerin der Stadt Overath, Frau Ahlers, sieht in ihrem Haushaltsentwurf für 2018 eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 889 %-Punkte vor, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist aber ein weiterer Anstieg der Grundsteuer B (aktuell liegt der Hebesatz bei 850%-Punkten) den Bürgerinnen und Bürger in Overath nicht mehr zuzumuten. Deshalb lehnt sie eine Erhöhung ab.
Um trotzdem für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen stellt die SPD-Fraktion folgende Abänderungsanträge zum vorgelegten Haushaltsentwurf.
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01. Oktober 2017

SPD Overath

Die SPD Overath trauert um ihr Mitglied Achim Lammers, der im Alter von 75 Jahren seinem Krebsleiden erlegen ist. Achims große Leidenschaft war der Fußball , den er in Hohkeppel verwirklichen konnte. Als sachkundiger Bürger hat Achim jahrelang die SPD Overath im Sportausschuss vertreten. Wir gedenken ihm in großer Dankbarkeit.

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14. September 2017

SPD-Politiker zu Besuch bei der Fa. Lindenberg, Overath

„Auf meinen über 3.500 km langen Rundreise durch Rumänien hatte ich überall besseren Handyempfang als auf der Hoffnungsthaler Straße in Untereschbach“ dies sagte Bürgermeister Jörg Weigt bei einem Besuch der Fa. Lindenberg im Sülztal Richtung Hoffnungsthal.
Kein Handyempfang und kein Highspeed Internet, das sind laut Rainer van der Beek, Sprecher der Geschäftsführung, die Hauptprobleme mit denen die Firma Lindenberg zu kämpfen hat. Wir können nur über den Festanschluss telefonieren und beim Senden und Empfangen von größeren Datenmengen können wir in Ruhe einen Kaffee trinken. Für Videokonferenzen oder Telefonieren übers Internet (Voice over IP) haben wir keine Chance.
Diese Themen und einige weitere Punkte standen im Mittelpunkt des Besuchs von Bürgermeister Jörg Weigt, SPD Bundestagskandidat Nikolaus Kleine, SPD Landratskandidatin Tülay Durdu und SPD Pressesprecher Manfred Meiger bei der Firma Lindenberg, Hoffnungsthaler Straße in Untereschbach.
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06. September 2017

SPD-Mitgliederversammlung mit Nikolaus Kleine

Besonderer Schwerpunkt auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung des Ortsvereins Overath am Donnerstag, den 31. August waren die Aktionen und Themen zum laufenden Bundestagswahlkampf. Dazu konnte der Vorsitzende Jürgen Tichy auch den Bundestags-kandidat der SPD, Nikolaus Kleine, als besonderen Gast begrüßen.

Nikolaus Kleine nutzte die Gelegenheit den anwesenden Genossinnen und Genossen die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit für Berlin zu erläutern und Fragen zu beantworten.
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30. August 2017

Nikolaus Kleine erkundet Overath

Unter dem Motto „Overath erkunden - erleben – erwandern“ war der
Bundestagskandidat der SPD, Nikolaus Kleine, am Sonntag, den 27. August in
Overath unterwegs.
Begleitet von einigen sachkundigen Mitglieder der Overath SPD-Fraktion startete
Nikolaus Kleine seine Erkundung in Overath Mitte auf der Hauptstraße. Hier
entsteht im hinteren Bereich des Grundstücks eine neue Kindertagesstätte und
im vorderen Teil ein Wohn- und Geschäftshaus.

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24. August 2017
Nikolaus Kleine wieder Gast in Overath

Overath erkunden - erleben - erwandern!

Unter diesem Motto ist der Bundestagskandidat der SPD, Nikolaus Kleine, am Sonntag-Nachmittag, den 27.08.17 ab 13:45 Uhr in Overath unterwegs.
Nikolaus Kleine lädt alle Overather Bürgerinnen und Bürgern ein, ihn zu begleiten, wenn er am kommenden Sonntag, den 27.08. ab 13:45 Uhr zunächst den Standort für die neue Kindertagesstätte auf der Hauptstraße in Overath besucht. Ab hier können interessierte Bürger/innen auf den Kandidaten treffen und mit ihm über seine politischen Ansichten sprechen, bzw. ihm ihrerseits Anregungen für seine künftige Arbeit in Berlin geben.
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23. August 2017

Nikolaus Kleine besucht die Overather Tafel

Die Overather Tafel versorgt knapp 600 Personen. Große und kleine Familien, Alleinstehende, Deutsche und schutzsuchende aus verschiedenen Ländern!
Der Bundestagskandidat Nikolaus Kleine machte sich am Mittwoch, den 23. August einen persönlichen Eindruck und besuchte in der Mittagszeit die Tafel in der Hauptstraße 98. Die Tafel ist die Ausgabestelle, an der unverkaufte gute Lebensmittel aus Supermärkten an Bedürftige verteilt werden, an Hartz4-Empfänger, Arbeitslose, Rentner, Asylbewerber, Menschen mit geringem Einkommen, die eine Bescheinigung vom Sozialamt oder Jobcenter mitbringen und dann einen Tafel-Ausweis bekommen.
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30. Juni 2017

Als eine Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in Overath beantragt die SPD-Fraktion die Erarbeitung von Konzepten und Maßnahmen zur Förderung und des Ausbaus des Radverkehrsanteils in Overath

Bereits seit 2009 wurde für Overath ein Luftreinhalteplan aufgestellt, um die Luftqualität zu verbessern und die geforderten Grenzwerte einzuhalten. Durch die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen konnten die Stickstoffdioxidwerte bereits erheblich vermindert werden. Allerdings wird der zulässige Grenzwert im Zentrum der Stadt weiterhin überschritten. Als Hauptverursacher ist der Straßenverkehr identifiziert und eine Fortschreibung des Luftreinehalteplans ist notwendig. Als weitere Maßnahme wurde jetzt die Festlegung einer Umweltzone durch die Bezirksregierung veranlasst. Da die Wirksamkeit dieser Umweltzone nicht unumstritten ist, möchte die SPD-Fraktion grundsätzlich die Menge des Verkehrs im Zentrum von Overath reduzieren. Dazu wäre die verstärkte Nutzung des Fahrrads für viele innerörtlichen Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Schule ein geeignetes Mittel.
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16. Juni 2017

SPD-Fraktion Overath beantragt die Wiederaufnahme der Planung zum Kreisverkehr in Untereschbach

In der Ratssitzung am 14.06.17 beantragte die SPD-Fraktion einen bereits vor Jahren ins Auge gefassten, aber nie realisierten Kreisverkehr an der großen Straßenkreuzung in Untereschbach zu planen und nach Möglichkeit erstellen zu lassen.
Als erste Planungsgrundlage kann die Grobplanung von 2002 dienen. Ergänzend dazu sollten vor einer Detailplanung folgende Varianten auf Ihre Tauglichkeit geprüft werden:
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04. Juni 2017

Die SPD Overath übergab Geldspenden an die Overather Tafel

Jürgen Tichy, der Vorsitzende der SPD Overath freute sich eine Geldspende von € 150,- an Frau Barbara Matthias, die 1. Vorsitzende der Overather Tafel übergebe zu können.
Auf dem Stand beim Overather Frühling hat auch in diesem Jahr die SPD-Overath durch das Verschenken von Büchern wieder Spenden für die Overather Tafel eingesammelt.
Insgesamt kamen so € 118,02 zusammen, die die SPD Overath auf einen Spenden-betrag von € 150.00 aufgerundet hat.
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04. Mai 2017

Die SPD Overath sammelte Geldspenden für die Overather Tafel

Auch in diesem Jahr hat die SPD-Overath auf ihrem Stand beim Overather Frühling wieder jede Menge Bücher verschenkt. Viele Mitglieder des Ortsvereins haben ihre Bücherregale durchstöbert und eine reichhaltige Auswahl an Büchern zur Verfügung gestellt.
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14. April 2017

„Politik braucht junge Menschen, denn sie gestaltet unsere Zukunft“

So lautet das Wahlkampfmotto von Heike Engels, die Landtagskandidatin für den Wahlbezirk 22 des Rheinisch-Bergischen Kreises. Mit Ihren 26 Jahren ist sie die jüngste Kandidatin der SPD für die Landtagswahl 2017.
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10. April 2017

Resolution der SPD Overath zum Brückenabriss auf der A4 in Untereschbach

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 6. April 17 im Hotel Lüdenbach konnte die SPD Overath die Landtagskandidatin Heike Engels begrüßen, die den Anwesenden die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms darstellte und auch für weitere Frage zur Verfügung stand.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung hat die SPD Overath außerdem gemeinsam mit Heike Engels einstimmig folgende Resolution zum Brückenabriss auf der Autobahn A4 in Untereschbach beschlossen:
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07. April 2017

SPD Overath ehrt langjährige Mitglieder

Die Mitgliederversammlung der SPD Overath stand ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Schließlich war die Landtagskandidatin für den hiesigen Wahlkreis, Heike Engels, mit ihrem Team gekommen. Die junge Kandidatin erläuterte ihre Vorstellungen von der in der kommenden Wahlperiode zu verfolgenden Politik im Land mit den Schwerpunkten
  • gute und gebührenfreie Bildung für alle
  • Stärkung des Ehrenamtes
  • Ausbau der Infrastruktur für Straßen und Stärkung des ÖPNV.

    Sie war ein lebendiges Beispiel für ihren Wahlslogan: Politik braucht junge Menschen, denn sie gestaltet unsere Zukunft.

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    06. April 2017

    Dieses Mal können wir es packen!

    Vorsitzender Jürgen Tichy auf der Mitgliedversammlung
    Ende 2016 quälte sich die SPD mit der K-Frage und sah nicht hoffnungsfroh in das Wahljahr 2017.
    Mit der Kandidatur von Martin Schulz ist die politische Landschaft in Deutschland durchgepflügt worden. Ein Rauschen ging durch die Nation, der Frust in der SPD – genährt durch viele Jahre Groko – wandelte sich in Begeisterung und Hoffnung auf bessere Zeiten.
    Der politische Gegner war geschockt und irritiert, denn auf einmal erhob sich die SPD aus dem 20%-Sumpfgelände und marschierte auf die 30% zu.
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    04. April 2017

    Wieviel ist uns unsere Feuerwehr wert?

    Der Rat der Stadt Overath hat im Jahr 2015 den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 850% Punkte angehoben. Niemanden in der Stadt hat dies gefallen und vielen fällt es sehr schwer, diese Steuern zu zahlen. Doch warum musste die Stadt die Steuern so stark anheben und was macht die Stadt mit dem Geld?

    Die gesamten Einnahmen der Stadt fließen in Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Anspruch nehmen. Da der Haushalt zurzeit sogar Schulden bei den Kassenkrediten von über 40 Mio. Euro ausweist, sind in der Vergangenheit Leistungen erbracht worden, die noch nicht bezahlt wurden.
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    30. März 2017

    Unerwarteter Geldsegen in Höhe von 582.000 Euro für die Stadt Overath aus der Auflösung von Rückstellungen beim Landschaftsverband Rheinland

    Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Es ging dabei um die Zuständigkeit für die Kosten der sog. Integrationshelfer in Schulen und Kinder-tageseinrichtungen im Rheinland.

    Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, hat die Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurückzuerstatten. Dies bedeutet für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine Rückerstattung in Höhe von 6,62 Millionen Euro.
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    29. März 2017

    Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine

    Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht.
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    23. März 2017

    Kleines Ladenlokal für die Seniorenpflegeeinrichtung in Steinenbrück

    Für die Seniorenpflegeeinrichtung in Steinenbrück sollen im letzten Bauabschnitt durch den Neubau eines weiteren Pflegewohnhauses neben 7 rollstuhlgerechten Wohnungen, 4 Hausgemeinschaften mit insgesamt 40 neue Pflegeplätzen entstehen.

    Letzter offener Punkt vor dem Baubeginn des Vorhabens, der durch den Rat noch entschieden werden muss, ist die Genehmigung für ein ca. 87 m² großes Ladenlokal im Erdgeschoss des Gebäudes. Nebenan ist darüber hinaus noch ein Café mit 66 m² Grundfläche vorgesehen, wo man sich treffen und miteinander ins Gespräch kommen kann.

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    03. März 2017
    SPD-Overath informiert

    Martin Schulz: "Wir müssen Fehler bei der Agenda 2010 korrigieren“

    Michael Gottschalk/photothek.net
    Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat bei konkreten Beschreibungen zu seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 gefordert. Schulz weiter: "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."

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