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04. Dezember 2018

SPD-Overath ehrt verdiente Mitglieder für langjährige Parteimitgliedschaft

Die Mitgliederversammlung der SPD-Overath im Hotel Lüdenbach am 15. November bot den geeigneten Rahmen für eine Ehrung der besonderen Art. Für ihre 50- bzw. 40-jährige Mitgliedschaft wurden Rosemarie Brockmann und Uwe Sölla von dem Vorsitzenden des Ortsvereins, Jürgen Tichy, geehrt.
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23. November 2018

SPD Vizekanzler Olaf Scholz hält 12 Euro Mindestlohn für angemessen!

Am 1. Januar 2015 wurde von der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bundesweit der Gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend gegen den erbitterten Widerstand der CDU und der Industrie eingeführt. Zunächst wurde die Lohnunter-grenze auf 8,50 Euro festgelegt und liegt aktuell in Höhe von brutto 8,84 Euro pro Stunde. Er soll laut Empfehlung der Mindestlohn-Kommission ab 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen. Sie prüft alle zwei Jahre welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbs-bedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung.
Knapp 4 Millionen Menschen in Deutschland profitierten seit der Einführung vom neuen gesetzlichen Mindestlohn und allen Unkenrufen zum Trotz sind die Horrorszenarien über Arbeitsplatzverluste, Abwanderung und Pleiten von Unternehmen nicht eingetreten.
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22. November 2018

Neuwahl des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Overath

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Overath am 15. November im Hotel Lüdenbach wurde turnusmäßig der neue Vorstand für die nächste Wahlperiode von zwei Jahren gewählt.
Der alte und neue Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Tichy wurde von den anwesenden Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Da die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden nicht wieder kandidiert haben, wählte die Versammlung David Maisey und Georg Schneider zu den neuen Stellvertretern.

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20. September 2018

SPD-Overath spendet 300,- EUR für das Neubekleben des Jugendfeuerwehrbusses

Nachdem der alte Werbevertrag für den Jugendfeuerwehrbus ausgelaufen ist und die Beklebung vollständig entfernt wurde, mussten neue Sponsoren für die Neubeklebung
gefunden werden. Die Gesamtkosten für diese Aktion betragen ca. 1.500 Euro.
Die SPD-Overath wird diese Aktion mit einer Geldspende von 300,- Euro unterstützen.
Damit kann die Beklebung zumindest anteilig finanziert werden. Wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen, müsste der Gesamtbetrag zusammenkommen.

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05. September 2018

SPD-Offensive für den Wohnungsbau in Overath

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Guter Wohnraum darf kein Luxusgut sein. Gutes, klimagerechtes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives, generationengerechtes Wohnumfeld, die Anbindung an eine funktions- und leistungsfähige Infrastruktur und eine ausreichende Nahversorgung sind wichtige Grundlagen für Menschen in allen Lebenslagen und Lebensphasen. Eine zentrale Zukunftsfrage für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden ist die Schaffung und Sicherung einer hohen Wohn- und Lebensqualität. Sie ist demzufolge ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Die „Regionale Wohnraumbedarfsanalyse für den Rheinisch-Bergischen Kreis 2017“ des empirica-Instituts zeigt einen hohen Bedarf sowohl an günstigen Mietwohnungen als auch an Baugrundstücken zur Errichtung von Eigenheimen im Gebiet von Overath und Rösrath, alleine schon um den aktuellen demografischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Wohnraum muss demnach stetig neu geschaffen werden, um die Bevölkerungszahl der Stadt konstant zu halten und insbesondere ihre Attraktivität für Familien mit Kindern zu erhalten. Es geht dabei also nicht um ein Bevölkerungswachstum, sondern um eine behutsame, aber aktive Gestaltung und Stabilisierung der Entwicklung Overaths.
Zur Deckung des aktuellen und prognostizierten Bedarfs an Wohnungsbau in der Stadt Overath hat daher die SPD-Fraktion verschiedene Maßnahmen im Rat beantragt.
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07. Mai 2018
Regionalkonferenz der SPD-Mittelrhein

Marcel Kreutz vertritt den Rheinisch-Bergischen Kreis bei der SPD Mittelrhein

Bild: SPD
Der Bergisch Gladbacher Marcel Kreutz wird zukünftig die Interessen des Rheinisch-Bergischen Kreises im SPD-Regionalvorstand Mittelrhein vertreten. Der 30-jährige ist am 3. Mai 2018 von der Versammlung der SPD Mittelrhein in deren Vorstand gewählt worden. Neuer Vorsitzender ist Jochen Ott aus Köln. Michaela Engelmeier aus dem Oberbergischen Kreis wurde als Stellvertreterin bestätigt. Als weiterer Stellvertreter wurde Thilo Wassem aus Euskirchen neu gewählt. Die Versammlung schlug dem Landesparteitag der NRWSPD am 23. Juni in Bochum einstimmig den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann als Vorsitzenden und Dörte Schall aus Bonn als stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD vor.
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05. Mai 2018

Antrag der SPD Fraktion an den Rat der Stadt Overath Offensive für den Wohnungsbau in Overath

Zur Deckung des aktuellen und prognostizierten Bedarfs an Wohnungsbau in der Stadt Overath werden verschiedene Maßnahmen ergriffen:
1. Die Verwaltung geht im Namen des Rates der Stadt Overath auf die Wohnungsbauge-nossenschaft Overath e. G. (WBG) zu, um diese aufzufordern, ihrem satzungsgemäßen Zweck einer „guten, sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung“ nachzukommen, die aufgrund des aktuellen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Stadt-gebiet derzeit nur noch eigeschränkt gegeben ist. Die „Regionale Wohnraumbdarfsanalyse für den Rheinisch-Bergischen Kreis 2017“ des empirica-Instituts zeigt einen hohen Bedarf sowohl an günstigen Mietwohnungen als auch an Baugrundstücken zur Errichtung von Eigenheimen im Gebiet von Overath und Rösrath, alleine schon um den aktuellen demografischen Entwicklungen entgegen-zuwirken. Wohnraum muss demnach stetig neu geschaffen werden, um die Bevölkerungszahl der Stadt konstant zu halten und insbesondere ihre Attraktivität für Familien mit Kindern zu erhalten. Es geht dabei also nicht um ein Bevölkerungswachstum, son-dern um eine behutsame, aber aktive Gestaltung und Stabilisierung der Entwicklung Overaths.

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01. Mai 2018

Antrag an den Rat der Stadt Overath Erarbeitung eines Konzepts zur Nutzung von Mitteln für die „Heimatförderung“


Antrag an den Rat der Stadt Overath Erarbeitung eines Konzepts zur Nutzung von Mitteln für die „Heimatförderung“
In den kommenden fünf Jahren sollen durch das Land NRW mehr als 100 Millionen Euro an Fördermitteln für das Themenfeld „Heimat“ bereitgestellt werden. Hierfür sind folgende Förderelemente vorgesehen:
• Heimat-Scheck: Für die Durchführung kleinerer Projekte vor Ort sollen jährlich 1.000 sog. Heimatschecks mit einem Fördervolumen von 2.000 Euro ausgegeben werden.
• Heimat-Preis: Der Heimat-Preis soll durch die Kommunen für Organisationen bzw. Projekte vergeben werden, die sich durch herausragendes Engagement auszeichnen. Es können jährlich Preisgelder in Höhe von 5.000 Euro (kreisangehörige Kommunen) vergeben werden.
• Heimat-Werkstätten: Mit bis zu 40.000 Euro sollen offene Diskussions- und Arbeits-prozesse vor Ort zur Feststellung der lokalen Identität sowie deren Darstellung mithilfe von Kunstprojekten gefördert werden.
• Heimat-Fonds: Für die Realisierung von Heimat-Projekten vor Ort will die Landesre-gierung für jeden Euro an vorhandenen Mitteln einen weiteren Euro hinzufügen bis zu einer Höhe von 40.000 Euro (Gesamtprojektsumme 80.000 Euro). Die Verwaltung des Heimat-Fonds soll durch die kreisfreien Städte und Kreise erfolgen.
• Heimat-Zeugnis: Ab einem Mindestvolumen von 100.000 Euro sollen größere Vorha-ben zur Bewahrung und Aufarbeitung von besonderen Orten und Bauwerken, die „Zeugen“ der Heimat sind, gefördert werden. Der Landesförderanteil soll max. 90 Pro-zent für private Initiativen und 80 Prozent für kommunale Initiativen betragen.

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21. März 2018

Antrag zur Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Overath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
neben einem reinen Elektro-Auto und einem Hybrid-Fahrzeug ist die Brennstoff-zellen-Technologie eine weitere Alternative ein Fahrzeug umweltfreundlich anzutreiben.
Der Antrieb eines Brennstoffzellen-Autos erfolgt ebenfalls über einen Elektro-motor mit dem Unterschied, dass der benötigte Strom dank der Brennstoffzellen direkt an Bord erzeugt wird, es bedarf also keiner Ladestation. Der Strom entsteht in einer Brennstoffzelle durch die Reaktion von Sauerstoff (O) und Wasserstoff (H2); das einzige Abfallprodukt dieser Reaktion ist Wasserdampf (H2O).

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04. März 2018

SPD-Overath klar für den Eintritt in die GroKo

Auch der SPD-Ortsverein Overath hat ein klares Votum für den Eintritt in die GroKo mit der CDU/CSU abgegeben. Dies ergab eine Probeabstimmung auf der am 1. März durchgeführten Mitgliederversammlung der SPD-Overath im Hotel Lüdenbach.

Insgesamt waren bundesweit über 460.000 SPD-Mitglieder aufgerufen über den Koalitionsvertrag abzustimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, davon haben 66 % mit „Ja“ gestimmt. Das heißt, die SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag und den Eintritt in die Große Koalition entschieden.
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01. Februar 2018

SPD-Overath spendet 1.300,- EUR für das Schulzentrum Cyriax

Dem Aufruf der Fördervereine für das Paul-Klee-Gymnasium und der Leonardo da Vinci Sekundarschule eine Patenschaft für das Pausengelände des Schulzentrums Cyriax zu übernehmen ist die SPD Overath gerne gefolgt.
Die Spende in Höhe von 1.300,- EUR dient mit 1.000,- EUR zur Anschaffung von 2 Basketballkörben und mit 300,- EUR für den Kauf einer Bank.
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23. Januar 2018

SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein

Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb zum Auftakt die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer die Debatte – nicht nur auf dem Parteitag, sondern auch schon in den vergangenen Wochen.

Neben SPD-Chef Martin Schulz warb der gesamte Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – besonders leidenschaftlich und kämpferisch unter anderem Andrea Nahles, Stephan Weil und Manuela Schwesig.

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18. Januar 2018

Die SPD-Overath trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Fritz Kraemer

Ein sozialdemokratisches Urgestein, Herr Fritz Kraemer, ist am 15. Januar 2018 im Alter von 99 Jahren verstorben. Die Nachricht vom Tod des langjährigen Parteimitglieds hat alle Mitglieder tief betroffen gemacht, unser Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen.
Fritz Kraemer ist mit der Geschichte der SPD-Overath untrennbar verbunden. Im September 1945 hat er mit 10 weiteren Sozialdemokraten, einheimischen Grubenarbeitern vom Lüderich und ausgebombten Flüchtlingen aus Köln, den ersten Overather Ortsverein der SPD gegründet. Dieser wuchs schnell auf 25 Mitglieder an, und Fritz Kraemer übernahm das Amt des Geschäftsführers und Kassierers. Er gehörte auch zu den von der britischen Militärregierung nach dem Krieg zum 26.01.1946 kommissarisch ernannten Mitgliedern des neu gebildeten Gemeinderates.
In seiner über 70-jährigen Mitgliedschaft in der SPD hat sich Fritz Kraemer unermüdlich ehrenamtlich für das Wohl der Allgemeinheit engagiert. Vorsitzender der SPD Overath war er von 1954 bis 1974 und von 1980 bis 1986. Nach dem Ausscheiden aus diesem Amt wurde er vom SPD-Ortsverein einstimmig zu dessen Ehrenvorsitzenden gewählt.
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03. Januar 2018

Kreis behält die Senkung der LVR-Umlage 2017 und 2018 für sich

Die Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland nutzt alle bestehenden Möglichkeiten, ihre Mitglieder – die kreisfreien Städte und Kreise – zu entlasten. Für 2017 wird die Umlage des LVR um 0,75 Punkte gesenkt und damit der Rheinisch Bergische Kreis in 2017 um 2,9 Mio. € entlastet.
Für 2018 haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung eine weitere Umlagesenkung in Höhe von 1,5 Punkten beschlossen. Hierdurch wird der Rheinisch-Bergische Kreis nochmals um weitere 6,3 Mio. € entlastet. Für die Stadt Overath wären dies ca. 258 TEUR für 2017 und ca. 560 TEUR für 2018 für die dringend notwendigen Sanierungen an den Schulen gewesen.
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29. Dezember 2017

SPD ehrt Frank Kriechel für 40-jährige Parteimitgliedschaft

Der traditionellen Weihnachts-Brunch der SPD-Overath im Bistro des Golfclubs Lüderich in Steinenbrück war ein würdiger Rahmen für die Ehrung des SPD-Mitglieds Frank Kriechel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der Partei.
Der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Tichy lobte in seiner Laudatio die langjährigen Verdienste von Frank Kriechel und sein ehrenamtliches Engagement in der Partei.
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Pressemitteilung:

12. Januar 2017

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.
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13. Dezember 2016

André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

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Pressemitteilung:

24. November 2016

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.
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14. November 2016

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.
Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

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12. November 2016

Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Hannelore Kraft unter anderem über präventive Politik, Rituale in der Bundespolitik und das Amt des Bundespräsidenten. Hier das ganze Interview lesen.
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Pressemitteilung:

02. November 2016

André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017

Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.
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28. Oktober 2016

André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.
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07. Oktober 2016

André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend

Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.

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Bochum, 24. September 2016

Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.

Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.

Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas Besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt.

Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen, konstatierte Generalsekretär André Stinka zuvor in seinem Bericht. Er wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt (hier geht’s zur aktuellen Zwischenbilanz „Fundament staerken!“). Man könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten.

„Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

Partei der Inhalte – am Samstag hieß das: Es wurden 130 Anträge beraten. Die Wichtigsten in Kürze: Die ersten Leitideen für unser Wahlprogramm sind dank starker Beteiligung auf dem Weg und bei der gymnasialen Schullaufbahn soll wieder der Wunsch der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Wir werden hier in Kürze alle Beschlüsse dieses arbeitsreichen Tages einstellen.
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18. September 2016

Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt

Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.
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