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20. September 2018

SPD-Overath spendet 300,- EUR für das Neubekleben des Jugendfeuerwehrbusses

Nachdem der alte Werbevertrag für den Jugendfeuerwehrbus ausgelaufen ist und die Beklebung vollständig entfernt wurde, mussten neue Sponsoren für die Neubeklebung
gefunden werden. Die Gesamtkosten für diese Aktion betragen ca. 1.500 Euro.
Die SPD-Overath wird diese Aktion mit einer Geldspende von 300,- Euro unterstützen.
Damit kann die Beklebung zumindest anteilig finanziert werden. Wenn andere Parteien diesem Beispiel folgen, müsste der Gesamtbetrag zusammenkommen.

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05. September 2018

SPD-Offensive für den Wohnungsbau in Overath

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Guter Wohnraum darf kein Luxusgut sein. Gutes, klimagerechtes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives, generationengerechtes Wohnumfeld, die Anbindung an eine funktions- und leistungsfähige Infrastruktur und eine ausreichende Nahversorgung sind wichtige Grundlagen für Menschen in allen Lebenslagen und Lebensphasen. Eine zentrale Zukunftsfrage für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden ist die Schaffung und Sicherung einer hohen Wohn- und Lebensqualität. Sie ist demzufolge ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Die „Regionale Wohnraumbedarfsanalyse für den Rheinisch-Bergischen Kreis 2017“ des empirica-Instituts zeigt einen hohen Bedarf sowohl an günstigen Mietwohnungen als auch an Baugrundstücken zur Errichtung von Eigenheimen im Gebiet von Overath und Rösrath, alleine schon um den aktuellen demografischen Entwicklungen entgegenzuwirken. Wohnraum muss demnach stetig neu geschaffen werden, um die Bevölkerungszahl der Stadt konstant zu halten und insbesondere ihre Attraktivität für Familien mit Kindern zu erhalten. Es geht dabei also nicht um ein Bevölkerungswachstum, sondern um eine behutsame, aber aktive Gestaltung und Stabilisierung der Entwicklung Overaths.
Zur Deckung des aktuellen und prognostizierten Bedarfs an Wohnungsbau in der Stadt Overath hat daher die SPD-Fraktion verschiedene Maßnahmen im Rat beantragt.
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07. Mai 2018
Regionalkonferenz der SPD-Mittelrhein

Marcel Kreutz vertritt den Rheinisch-Bergischen Kreis bei der SPD Mittelrhein

Bild: SPD
Der Bergisch Gladbacher Marcel Kreutz wird zukünftig die Interessen des Rheinisch-Bergischen Kreises im SPD-Regionalvorstand Mittelrhein vertreten. Der 30-jährige ist am 3. Mai 2018 von der Versammlung der SPD Mittelrhein in deren Vorstand gewählt worden. Neuer Vorsitzender ist Jochen Ott aus Köln. Michaela Engelmeier aus dem Oberbergischen Kreis wurde als Stellvertreterin bestätigt. Als weiterer Stellvertreter wurde Thilo Wassem aus Euskirchen neu gewählt. Die Versammlung schlug dem Landesparteitag der NRWSPD am 23. Juni in Bochum einstimmig den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann als Vorsitzenden und Dörte Schall aus Bonn als stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD vor.
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05. Mai 2018

Antrag der SPD Fraktion an den Rat der Stadt Overath Offensive für den Wohnungsbau in Overath

Zur Deckung des aktuellen und prognostizierten Bedarfs an Wohnungsbau in der Stadt Overath werden verschiedene Maßnahmen ergriffen:
1. Die Verwaltung geht im Namen des Rates der Stadt Overath auf die Wohnungsbauge-nossenschaft Overath e. G. (WBG) zu, um diese aufzufordern, ihrem satzungsgemäßen Zweck einer „guten, sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung“ nachzukommen, die aufgrund des aktuellen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in Stadt-gebiet derzeit nur noch eigeschränkt gegeben ist. Die „Regionale Wohnraumbdarfsanalyse für den Rheinisch-Bergischen Kreis 2017“ des empirica-Instituts zeigt einen hohen Bedarf sowohl an günstigen Mietwohnungen als auch an Baugrundstücken zur Errichtung von Eigenheimen im Gebiet von Overath und Rösrath, alleine schon um den aktuellen demografischen Entwicklungen entgegen-zuwirken. Wohnraum muss demnach stetig neu geschaffen werden, um die Bevölkerungszahl der Stadt konstant zu halten und insbesondere ihre Attraktivität für Familien mit Kindern zu erhalten. Es geht dabei also nicht um ein Bevölkerungswachstum, son-dern um eine behutsame, aber aktive Gestaltung und Stabilisierung der Entwicklung Overaths.

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01. Mai 2018

Antrag an den Rat der Stadt Overath Erarbeitung eines Konzepts zur Nutzung von Mitteln für die „Heimatförderung“


Antrag an den Rat der Stadt Overath Erarbeitung eines Konzepts zur Nutzung von Mitteln für die „Heimatförderung“
In den kommenden fünf Jahren sollen durch das Land NRW mehr als 100 Millionen Euro an Fördermitteln für das Themenfeld „Heimat“ bereitgestellt werden. Hierfür sind folgende Förderelemente vorgesehen:
• Heimat-Scheck: Für die Durchführung kleinerer Projekte vor Ort sollen jährlich 1.000 sog. Heimatschecks mit einem Fördervolumen von 2.000 Euro ausgegeben werden.
• Heimat-Preis: Der Heimat-Preis soll durch die Kommunen für Organisationen bzw. Projekte vergeben werden, die sich durch herausragendes Engagement auszeichnen. Es können jährlich Preisgelder in Höhe von 5.000 Euro (kreisangehörige Kommunen) vergeben werden.
• Heimat-Werkstätten: Mit bis zu 40.000 Euro sollen offene Diskussions- und Arbeits-prozesse vor Ort zur Feststellung der lokalen Identität sowie deren Darstellung mithilfe von Kunstprojekten gefördert werden.
• Heimat-Fonds: Für die Realisierung von Heimat-Projekten vor Ort will die Landesre-gierung für jeden Euro an vorhandenen Mitteln einen weiteren Euro hinzufügen bis zu einer Höhe von 40.000 Euro (Gesamtprojektsumme 80.000 Euro). Die Verwaltung des Heimat-Fonds soll durch die kreisfreien Städte und Kreise erfolgen.
• Heimat-Zeugnis: Ab einem Mindestvolumen von 100.000 Euro sollen größere Vorha-ben zur Bewahrung und Aufarbeitung von besonderen Orten und Bauwerken, die „Zeugen“ der Heimat sind, gefördert werden. Der Landesförderanteil soll max. 90 Pro-zent für private Initiativen und 80 Prozent für kommunale Initiativen betragen.

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21. März 2018

Antrag zur Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Overath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
neben einem reinen Elektro-Auto und einem Hybrid-Fahrzeug ist die Brennstoff-zellen-Technologie eine weitere Alternative ein Fahrzeug umweltfreundlich anzutreiben.
Der Antrieb eines Brennstoffzellen-Autos erfolgt ebenfalls über einen Elektro-motor mit dem Unterschied, dass der benötigte Strom dank der Brennstoffzellen direkt an Bord erzeugt wird, es bedarf also keiner Ladestation. Der Strom entsteht in einer Brennstoffzelle durch die Reaktion von Sauerstoff (O) und Wasserstoff (H2); das einzige Abfallprodukt dieser Reaktion ist Wasserdampf (H2O).

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04. März 2018

SPD-Overath klar für den Eintritt in die GroKo

Auch der SPD-Ortsverein Overath hat ein klares Votum für den Eintritt in die GroKo mit der CDU/CSU abgegeben. Dies ergab eine Probeabstimmung auf der am 1. März durchgeführten Mitgliederversammlung der SPD-Overath im Hotel Lüdenbach.

Insgesamt waren bundesweit über 460.000 SPD-Mitglieder aufgerufen über den Koalitionsvertrag abzustimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, davon haben 66 % mit „Ja“ gestimmt. Das heißt, die SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag und den Eintritt in die Große Koalition entschieden.
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01. Februar 2018

SPD-Overath spendet 1.300,- EUR für das Schulzentrum Cyriax

Dem Aufruf der Fördervereine für das Paul-Klee-Gymnasium und der Leonardo da Vinci Sekundarschule eine Patenschaft für das Pausengelände des Schulzentrums Cyriax zu übernehmen ist die SPD Overath gerne gefolgt.
Die Spende in Höhe von 1.300,- EUR dient mit 1.000,- EUR zur Anschaffung von 2 Basketballkörben und mit 300,- EUR für den Kauf einer Bank.
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23. Januar 2018

SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein

Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb zum Auftakt die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer die Debatte – nicht nur auf dem Parteitag, sondern auch schon in den vergangenen Wochen.

Neben SPD-Chef Martin Schulz warb der gesamte Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – besonders leidenschaftlich und kämpferisch unter anderem Andrea Nahles, Stephan Weil und Manuela Schwesig.

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18. Januar 2018

Die SPD-Overath trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Fritz Kraemer

Ein sozialdemokratisches Urgestein, Herr Fritz Kraemer, ist am 15. Januar 2018 im Alter von 99 Jahren verstorben. Die Nachricht vom Tod des langjährigen Parteimitglieds hat alle Mitglieder tief betroffen gemacht, unser Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen.
Fritz Kraemer ist mit der Geschichte der SPD-Overath untrennbar verbunden. Im September 1945 hat er mit 10 weiteren Sozialdemokraten, einheimischen Grubenarbeitern vom Lüderich und ausgebombten Flüchtlingen aus Köln, den ersten Overather Ortsverein der SPD gegründet. Dieser wuchs schnell auf 25 Mitglieder an, und Fritz Kraemer übernahm das Amt des Geschäftsführers und Kassierers. Er gehörte auch zu den von der britischen Militärregierung nach dem Krieg zum 26.01.1946 kommissarisch ernannten Mitgliedern des neu gebildeten Gemeinderates.
In seiner über 70-jährigen Mitgliedschaft in der SPD hat sich Fritz Kraemer unermüdlich ehrenamtlich für das Wohl der Allgemeinheit engagiert. Vorsitzender der SPD Overath war er von 1954 bis 1974 und von 1980 bis 1986. Nach dem Ausscheiden aus diesem Amt wurde er vom SPD-Ortsverein einstimmig zu dessen Ehrenvorsitzenden gewählt.
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03. Januar 2018

Kreis behält die Senkung der LVR-Umlage 2017 und 2018 für sich

Die Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland nutzt alle bestehenden Möglichkeiten, ihre Mitglieder – die kreisfreien Städte und Kreise – zu entlasten. Für 2017 wird die Umlage des LVR um 0,75 Punkte gesenkt und damit der Rheinisch Bergische Kreis in 2017 um 2,9 Mio. € entlastet.
Für 2018 haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung eine weitere Umlagesenkung in Höhe von 1,5 Punkten beschlossen. Hierdurch wird der Rheinisch-Bergische Kreis nochmals um weitere 6,3 Mio. € entlastet. Für die Stadt Overath wären dies ca. 258 TEUR für 2017 und ca. 560 TEUR für 2018 für die dringend notwendigen Sanierungen an den Schulen gewesen.
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29. Dezember 2017

SPD ehrt Frank Kriechel für 40-jährige Parteimitgliedschaft

Der traditionellen Weihnachts-Brunch der SPD-Overath im Bistro des Golfclubs Lüderich in Steinenbrück war ein würdiger Rahmen für die Ehrung des SPD-Mitglieds Frank Kriechel für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der Partei.
Der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Tichy lobte in seiner Laudatio die langjährigen Verdienste von Frank Kriechel und sein ehrenamtliches Engagement in der Partei.
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11. Dezember 2017

Traditioneller Weihnachts-Brunch der SPD-Overath auf dem Lüderich

Auch in 2017 traf sich der SPD Ortsverein Overath zum Jahresausklang wieder zu dem traditionellen Weihnachts-Brunch in dem Bistro des Golfclubs Lüderich in Steinenbrück.
Das Ratsmitglied Dieter Lohmann erfreute auch in diesem Jahr die anwesenden Genossinnen und Genossen wieder mit besinnlichen Weihnachtsliedern und anderen Evergreens auf seinem Saxophon.
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01. Dezember 2017

Die Schwarz-gelbe-Landesregierung benachteiligt finanzschwache Kommunen beim Stärkungspakt und entzieht finanzielle Mittel im Zusammenhang mit den Integrationskosten.

Im Jahr 2011 hatte die damalige SPD-geführte Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt, um überschuldete Kommunen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Von den Konsolidierungshilfen des Stärkungspakts in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro werden 3,65 Milliarden Euro durch das Land geleistet und 2,11 Milliarden Euro von der kommunalen Solidargemein-schaft finanziert.
Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes soll die „Abundanzumlage“ in Höhe von insgesamt 91 Millionen Euro zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Daneben soll der Vorwegabzug im GFG zur Finanzierung des kommunalen Anteils im Stärkungspakt zwar bis 2020 auf 94 Millionen Euro verringert, grundsätzlich aber beibehalten werden. Dies führt zu ungerechten Verschiebungen zu Lasten finanzschwacher Kommunen.
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01. Dezember 2017

Haushaltsentwurf NRW 2018 – kalte Zeiten für Kommunen

Mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lienenkämper für das Jahr 2018 wird erneut deutlich, dass die neue Landesregierung kein Interesse daran zu haben scheint, die Kommunen im Land zu stärken und den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten.

Versprechungen, die vor der Regierungsübernahme gemacht wurden, sind bereits heute gebrochen. Die Integrationspauschale wird auf längere Sicht nicht, wie angekündigt, an die Kommunen weitergeleitet. Auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer ist nicht erfolgt.

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25. November 2017

Der Fraktionsvorstand der SPD-Overath wurde bei der turnusmäßigen Neuwahl einstimmig im Amt bestätigt

Einstimmig in ihrem Amt bestätigt wurde Ruth Rocholl als Vorsitzende der SPD-Fraktion im Overather Stadtrat. Die Wahl des Fraktionsvorstandes war notwendig, da die Geschäftsordnung der SPD-Fraktion festlegt, dass zur Mitte der Wahlperiode der Fraktionsvorstand neu gewählt werden muss.
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21. November 2017

SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika

Es ist genügend Zeit
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.
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14. November 2017

Die SPD Overath lehnt eine Anhebung der Grundsteuer B für 2018 um 39%-Punkte auf dann einen Hebesatz von 889%-Punkte ab.

Die Kämmerin der Stadt Overath, Frau Ahlers, sieht in ihrem Haushaltsentwurf für 2018 eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 889 %-Punkte vor, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist aber ein weiterer Anstieg der Grundsteuer B (aktuell liegt der Hebesatz bei 850%-Punkten) den Bürgerinnen und Bürger in Overath nicht mehr zuzumuten. Deshalb lehnt sie eine Erhöhung ab.
Um trotzdem für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen stellt die SPD-Fraktion folgende Abänderungsanträge zum vorgelegten Haushaltsentwurf.
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01. Oktober 2017

SPD Overath

Die SPD Overath trauert um ihr Mitglied Achim Lammers, der im Alter von 75 Jahren seinem Krebsleiden erlegen ist. Achims große Leidenschaft war der Fußball , den er in Hohkeppel verwirklichen konnte. Als sachkundiger Bürger hat Achim jahrelang die SPD Overath im Sportausschuss vertreten. Wir gedenken ihm in großer Dankbarkeit.

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12. Januar 2017

André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.
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13. Dezember 2016

André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

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Pressemitteilung:

24. November 2016

Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.
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14. November 2016

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.
Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

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12. November 2016

Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht Hannelore Kraft unter anderem über präventive Politik, Rituale in der Bundespolitik und das Amt des Bundespräsidenten. Hier das ganze Interview lesen.
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02. November 2016

André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017

Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.
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