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Pressemitteilung:

03. Dezember 2016

Die SPD-Fraktion Overath traf sich zur diesjährigen Haushaltsklausur

zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2017 der Stadt Overath

Zur Beratung des Haushaltsentwurfs 2017 der Stadt Overath traf sich die SPD-Fraktion wieder zu ihrer traditionellen Haushaltsklausur. Als Gast konnte die Kämmerin der Stadt, Frau Cordula Ahlers begrüßt werden. Frau Ahlers erläuterte den Fraktionsmitgliedern die aktuelle Entwicklung der Stadtfinanzen und konnte auf die noch offenen Fragen zum Haushalt kompetente Antworten aus erster Hand geben.
Breiten Raum in der Diskussion nahmen die anstehenden Großprojekte der Feuerwehr in Overath und Steinenbrück ein. Der Zeitplan für den Bau sowie die angedachte Finanzierung der Projekte stieß hier auf breites Interesse. Weiterhin wurde das Pro und Contra für den Neubau der Turnhalle an der Grundschule Overath Burgholzweg eingehend beleuchtet. Hier sprach sich die Fraktion einstimmig für den Standort direkt an der Schule auf dem sogenannten „Waldgrundstück“ aus.
Dies ist die beste Lösung für die Schülerinnen und Schüler und wurde auch eindeutig von der Schulleitung favorisiert.
Erfreut zeigten sich die Teilnehmer der Klausur auch über den Geldsegen der Landesregierung für das Projekt „Gute Schule 2020“. Es wurden die Maßnahmen besprochen, die aus den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,9 Mio. Euro für die Jahre 2017 bis 2020 in Overath finanziert werden können.
Auf der Einnahmenseite begrüßte es die SPD-Fraktion, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B in 2017 stabil gehalten werden kann. Es bestand die einhellige Meinung, dass der Steuersatz von 850%-Punkten die absolut zumutbare Obergrenze für die Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Overath darstellt.
Sollten sich in den Folgejahren nach 2017 erneut Defizite im Haushalt ergeben, müssen diese durch andere Maßnahmen außerhalb einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer geschlossen werden. Langfristig ist hier auch nach wie vor die Erwartung, dass, wie versprochen, der Grundsteuer B-Hebesatz auch wieder gesenkt werden kann.
Manfred Meiger
Pressesprecher



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