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Meldung:

01. Dezember 2017

Die Schwarz-gelbe-Landesregierung benachteiligt finanzschwache Kommunen beim Stärkungspakt und entzieht finanzielle Mittel im Zusammenhang mit den Integrationskosten.

Stärkungspakt
Im Jahr 2011 hatte die damalige SPD-geführte Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt, um überschuldete Kommunen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Von den Konsolidierungshilfen des Stärkungspakts in Höhe von insgesamt rund 5,76 Milliarden Euro werden 3,65 Milliarden Euro durch das Land geleistet und 2,11 Milliarden Euro von der kommunalen Solidargemein-schaft finanziert.
Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes soll die „Abundanzumlage“ in Höhe von insgesamt 91 Millionen Euro zum Jahr 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Daneben soll der Vorwegabzug im GFG zur Finanzierung des kommunalen Anteils im Stärkungspakt zwar bis 2020 auf 94 Millionen Euro verringert, grundsätzlich aber beibehalten werden. Dies führt zu ungerechten Verschiebungen zu Lasten finanzschwacher Kommunen.
Starke Städte werden sofort entlastet und leisten über den Kommunalsoli keinen Beitrag mehr. Alle anderen Städte in NRW werden sich weiterhin beteiligen. Das führt zu massiven Schieflagen zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten. Das ist und bleibt unsozial und unsolidarisch. In Summe führt dies zu einer zehnmal höheren Entlastung für die starken Städte.


Integrationskosten
Der Bund stellt dem Land Nordrhein-Westfalen eine Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro jährlich für flüchtlingsbedingte Mehrkosten zur Verfügung. CDU und FDP forderten vor der Landtagswahl die direkte Weiterleitung dieser Mittel an die Kommunen.
Es war Armin Laschet, der als Oppositionsführer immer und immer wieder forderte, jeder Cent der 434 Millionen Euro müsste an die Kommunen weitergeleitet werden.
Alles andere sei „unverantwortlich“.

Hiervon ist die schwarz-gelbe Landesregierung jedoch nach der Wahl abgerückt. Vielmehr nimmt die Landesregierung diesbezüglich den Kommunen sogar noch Geld weg!  Dies hängt damit zusammen, dass im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanzschwache Kommunen an den Gemeinschaftssteuer-einnahmen des Landes beteiligt werden. Die Gemeinschaftssteuern werden bei der Ermittlung der Verbundmasse üblicherweise um solche Landeseinnahmen bereinigt, die das Land bereits auf direktem Weg an die Kommunen weiterleitet, um eine „doppelte Zählung“ zu vermeiden.
Beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 hat die Landesregierung nun eine Bereinigung auch für die Einnahmen aus der Integrationspauschale des Bundes vorgenommen, die es für die Jahre 2016 und 2017 erhalten hat – obwohl sie die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleitet! Besonders dreist, beinahe versteckt, werden die Bundesmittel nicht in die Verteilung an die Kommunen einbezogen. Denn NRW bekommt für den Berechnungszeitraum des Gemeindefinanzierungsgesetzes 760 Millionen Euro, davon stünden den Städten und Gemeinden 23 % zu, somit werden den Städten 175 Millionen Euro vorenthalten.
Noch weitere Tricks der Landesregierung werden erkennbar: Nicht nur, dass die Integrationspauschale nicht weitergeleitet wird. Im Gegenteil, Sie kürzt sogar 17 Millionen Euro bei der sozialen Flüchtlingsberatung.
Die Integrationspauschale wird auf längere Sicht nicht, wie angekündigt, an die Kommunen weitergeleitet.


Krankenhausfinanzierung
Ende 2017 wurden auch Geschenke zur Krankenhausfinanzierung gemacht, ohne dabei die sich daraus ergebenden großen Belastungen der Kommunen im Blick zu behalten. 250 Millionen wurden im Nachtragshaushalt 2017 für die Krankenhaus-finanzierung bereitgestellt.
Doch leider war das nur ein einmaliges Prestigeprojekt ohne dauerhafte Wirkung.
Im Haushalt 2018 ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil, die Landesregierung lässt die Kommunen dafür 100 Millionen Euro nachzahlen.

Die Erhöhung der Mittel im Gemeindefinanzierungsgesetz von 1 Milliarde Euro für den sich die neue Landesregierung feiern lässt, beruht schlicht auf steigenden
Steuereinnahmen und ist keine eigene Leistung von schwarz-gelb. Eigene Konzepte bleibt die neue Landesregierung schuldig und glänzt auch auf dem Gebiet der Finanzierung der Städte und Gemeinden mit Konzept- und Ideenlosigkeit.



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