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Meldung:

03. Januar 2018

Kreis behält die Senkung der LVR-Umlage 2017 und 2018 für sich

Die Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland nutzt alle bestehenden Möglichkeiten, ihre Mitglieder – die kreisfreien Städte und Kreise – zu entlasten. Für 2017 wird die Umlage des LVR um 0,75 Punkte gesenkt und damit der Rheinisch Bergische Kreis in 2017 um 2,9 Mio. € entlastet.
Für 2018 haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung eine weitere Umlagesenkung in Höhe von 1,5 Punkten beschlossen. Hierdurch wird der Rheinisch-Bergische Kreis nochmals um weitere 6,3 Mio. € entlastet. Für die Stadt Overath wären dies ca. 258 TEUR für 2017 und ca. 560 TEUR für 2018 für die dringend notwendigen Sanierungen an den Schulen gewesen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte deshalb beantragt, diese Mitteleinsparung bei der LVR-Umlage durch eine entsprechende Senkung der Kreisumlage an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben.
Zur Unterstützung hatte die SPD-Fraktion Overath eine gleichlautende Resolution eingebracht, die im Rat eine breite Mehrheit fand. Aber trotz weiterer Schützenhilfe der rheinisch-bergischen Bürgermeister, Kämmerer sowie einer Resolution des Rates aus Odenthal, konnte sich die SPD in der Kreistagssitzung nicht durchsetzen. Außer der FDP stimmten alle anderen Fraktionen gegen den SPD-Antrag. Damit verbleiben die insgesamt 9,2 Millionen Euro, die der Kreis in diesem Jahr zurückerhält beziehungsweise im kommenden Jahr weniger an den LVR zahlen muss, beim Kreis.
"Klebrige Finger" warf SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn den Gegnern des SPD-Antrags vor und führte als Argument für das Weiterreichen des LVR-Geldes unter anderem den Investitionsstau der Kommunen an.
Auch die SPD-Fraktionschefin und Kreistagsabgeordnete Ruth Rocholl fand im Rat deutliche Worte; sie warf dem Kreis „Raubrittertum“ vor, wenn er, statt die Erstattungen des Landschaftsverbandes an die Städte durchzureichen, diese für schlechte Zeiten hortet.
Die Stadt Overath braucht die zusätzlichen Finanzmittel hier jetzt, um die dringend notwendigen Sanierungen an Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden durchzuführen. Jede Verzögerung lässt die Kosten zur Beseitigung der Schäden und des Investitionsstaus weiter unnötig ansteigen. Daher ist es ein betriebswirtschaftlicher Irrsinn, wenn der Kreis die Mittel in seiner Kasse für eventuell zukünftig drohende Defizite zurückhält.
Es ist besonders bedauerlich, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen und Kreistagsmitglied Dagmar Keller-Bartel, sich im Rat bei der Verabschiedung der Resolution der Stimme enthalten hat und im Kreistag sogar gegen die Weitergabe der Mittel an Overath gestimmt hat. Hier scheint das Wohl der Stadt Overath, zu dem sich die Ratsmitglieder verpflichtet haben, nicht an erster Stelle zu kommen.

Manfred Meiger
Pressesprecher

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