Viele große Unternehmen, die auf der ganzen Welt Geld verdienen, zahlen bislang nur wenig Steuern. Denn sie verlagern oft ihren Hauptsitz in Staaten, die mit Dumpingsteuern locken. Und das heißt: In anderen Staaten, in denen diese Unternehmen hohe Umsätze und…
SPD-Overath stellt einzelne Punkte des Wahlprogramms von Olaf Scholz vor Am Anfang des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts stehen wir in Deutschland, Europa und der Welt vor gewaltigen Aufgaben. Dabei hat die Corona-Krise drängende Fragen unserer Zeit teils überlagert, teils…
Laut Bundesverkehrsministerium liegt das Fahrrad in Deutschland mehr denn je im Trend, ob als Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit, Schule oder Ausbildung, für die Freizeit oder den Urlaub. Das Radverkehrsaufkommen hat während der Corona-Pandemie weiter zugenommen und gewinnt damit…
SPD verlangt von Landrat Santelmann Rede und Antwort und beantragt eine Sondersitzung des Kreisausschusses Für die SPD-Fraktion im Kreis sind das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Kreisverwaltung durch das aktuelle Corona-Krisenmanagement schwer beschädigt worden. Daher verlangt SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn eine…
Die SPD-Overath setzt sich für die Planung und Realisierung eines Kreisverkehres an der großen Straßenkreuzung in Overath: Kölner Str. (B484), Burghof (K 38), Hammermühle (Gemeindestr.) ein. An der großen Kreuzung am Ortsausgang von Overath Richtung Autobahnauffahrt in Höhe der Firma…
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Zur Ratssitzung am 09. Sep. 2020 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Aufforstung gemeindeeigener geschädigter Waldflächen und Einrichtung eines Spendenfonds für Wiederaufforstungs-Maßnahmen gestellt. Nach Verweis in den neu gegründeten Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus wurde dieser dort am 03.02.21…
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nicodemus, sehr geehrte Frau Stölting, sehr geehrte Damen und Herren, der heute für das laufende Jahr 2021 zur Abstimmung stehende Haushalt ist, wie wir es von unserer Kämmerin gewohnt sind, handwerklich hervorragend aufgestellt worden.
WeiterlesenIn der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das SPD-Bürger*innenbüro in Haltern am See mutmaßlich durch selbsternannte Transgender-Aktivist*innen beschädigt. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Fabian Spies, Vorsitzender der AG NRWSPDqueer, verurteilen diese Tat auf das Schärfste. Nadja Lüders: „Wie…
Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet. Das Votum…
Anlässlich des 90. Geburtstages von Johannes Rau gedenkt die NRWSPD dem Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Am 16. Januar 1931 – vor 90 Jahren – wurde Johannes Rau in Wuppertal geboren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als…
Die Europäische Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag zum Digital Services Act, dem Gesetz für Digitale Dienste, mit dem die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Inhalten festgelegt werden. Das Europäische Parlament hat zu diesem Vorhaben im Oktober drei Initiativberichte verabschiedet, in denen Empfehlungen an die Kommission formuliert wurden.
