Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat bei konkreten Beschreibungen zu seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 gefordert. Schulz weiter: "Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden."
Unter anderem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängert werden. Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte hart gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie – oft unverschuldet – in große Probleme geraten. Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz.
Ein weiterer Punkt für Reparaturmaßnahmen, wo die Agenda 2010 zu Fehlent-wicklungen und Missbrauch geführt hat ist die "sachgrundlose" Befristung von Arbeitsverträgen. Ein Thema, das inzwischen fast jede Familie kennt – egal, ob Akademiker oder einfache Arbeiter. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein.
Ein wichtiger Schritt im Rahmen der notwendigen Reformen der Agenda 2010 wurde bereits von der Arbeitsministerin Andrea Nahles durch die Einführung des Mindestlohns in der großen Koalition umgesetzt.
Die Korrekturen der Agenda 2010 sind dringend notwendig, aber wir sollten uns noch einmal an die Ausgangssituation in den Jahren 2002 und 2003 erinnern:
Nach dem Platzen der New-Economy-Blase ist die Wirtschaftslage katastrophal. Die Arbeitslosenquote liegt bei 11,3 Prozent, mehr als 4,7 Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Nach einer Stagnation im Jahr 2002 geht das Bruttoinlandsprodukt in den ersten Monaten des Jahres 2003 zurück. Der Rentenkasse droht im Zuge des demographischen Wandels der Kollaps, der private Konsum sinkt, die Lohnnebenkosten steigen. Das britische Wirtschaftsmagazin Economist spricht sogar von Deutschland als dem "kranken Mann Europas".
Heute ist Deutschland wirtschaftlich mit Abstand die Nummer 1 in Europa, wenn nicht gar in der ganzen Welt. Exportweltmeister, niedrigste Arbeitslosenzahlen seit Jahren, die Monat für Monat weiter sinken, hohe Zahl an Erwerbstätigen, gesunde Sozialkassen mit stabilen Beiträgen, Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist von 6,5% sukzessive auf 3,0% gesunken. Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden) explodieren.
Nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsexperten ist dies im Wesentlichen das Verdienst der Agenda 2010, beschlossen und auf den Weg gebracht von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und wie sagte Frau Merkel 2005: Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen.
Aber auch noch heute tritt Frau Merkel dafür ein, keinerlei Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. War die CDU/CSU in 2002/2003 unter Führung von Frau Merkel nicht in der Lage Reformen durchzuführen wie sie die Agenda 2010 darstellte, so ist sie heute wieder nicht in der Lage erkannte Schwachpunkte abzustellen.
Aber genau weil es uns heute insgesamt wirtschaftlich so gut geht, ist es dringend an der Zeit, erkannte Fehlentwicklungen und Missstände der Agenda 2010 zu korrigieren. War 2003 die Zeit für die Agenda 2010 so ist heute die Zeit für die Korrektur der Fehler der Agenda 2010.
Wir müssen erkannte Ungerechtigkeiten beseitigen, Maßnahmen ergreifen, um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen und alles dafür tun, die Teilhabe am Wohlstand für alle sicherzustellen. Genau dafür steht Martin Schulz und die SPD mit ihrem Wahlprogramm.
Für die SPD-Fraktion
Manfred Meiger
– Pressesprecher –
Foto: MS_Michael Gottschalk_photothek.net
