Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Es ging dabei um die Zuständigkeit für die Kosten der sog. Integrationshelfer in Schulen und Kinder-tageseinrichtungen im Rheinland.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, hat die Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen Euro zurückzuerstatten. Dies bedeutet für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine Rückerstattung in Höhe von 6,62 Millionen Euro.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der Rheinisch-Bergische Kreises die Rückerstattung des LVR aus der Auflösung einer Rückstellung in Höhe von 6,62 Millionen Euro vollständig an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

Gerhard Zorn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Der Kreis hat diesen Betrag mit der Finanzierung der Landschaftsumlage über die Kreisumlage finanziert. Daher ist es richtig, ihn jetzt vollständig an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Entlastung von deren Haushalten weiterzuleiten.“

Es ist davon auszugehen, dass nach Beschluss des Landschaftsausschusses des LVR im März die Umsetzung der Rückzahlung noch im ersten Halbjahr 2017 stattfindet. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat daher bereits jetzt auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, die Rückerstattung des LVR aus der Auflösung dieser Rückstellung in Höhe von 6,62 Millionen Euro vollständig an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

Für die Stadt Overath bedeutet dies eine zusätzliche nicht eingeplante Einnahme von exakt 581.894 Euro, die für die dringend notwendigen Maßnahmen wie z. B. Instandhaltung und Reparatur an Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden benötigt werden.

Die SPD-Overath bedankt sich bei der Kreistagsfraktion für deren Initiative!

Für die SPD-Fraktion
Manfred Meiger
– Pressesprecher –

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