Der Rat der Stadt Overath hat im Jahr 2015 den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 850% Punkte angehoben. Niemanden in der Stadt hat dies gefallen und vielen fällt es sehr schwer, diese Steuern zu zahlen. Doch warum musste die Stadt die Steuern so stark anheben und was macht die Stadt mit dem Geld?

Die gesamten Einnahmen der Stadt fließen in Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Anspruch nehmen. Da der Haushalt zurzeit sogar Schulden bei den Kassenkrediten von über 40 Mio. Euro ausweist, sind in der Vergangenheit Leistungen erbracht worden, die noch nicht bezahlt wurden.

Eine Leistung, die über den städtischen Haushalt finanziert wird ist die Feuerwehr.
Die freiwillige Feuerwehr der Stadt Overath verfügt über 6 Standorte in der Stadt, in Overath, Vilkerath, Heiligenhaus, Steinenbrück, Immekeppel und Marialinden.
Ihr gehören insgesamt rund 190 freiwillige aktive Wehrleute sowie rund 45 Jugendfeuerwehrleute an. Sie werden zu über 200 Einsätzen im Jahr gerufen (Tag und Nacht). Wegen ihrer schnellen Verfügbarkeit ist die Feuerwehr heute die Hilfs- und Rettungsorganisationen, die bei fast allen akuten Notlagen als erste zur Hilfe kommt. Innerhalb von 8 Min. müssen die ersten Einsatzkräfte am Einsatzort sein.
Die Feuerwehr ist eine Hilfsorganisation mit der Aufgabe, bei Bränden, Unfällen, Überschwemmungen und ähnlichen Ereignissen Hilfe zu leisten, d. h. Menschen, Tiere und Sachwerte bei Bränden in Wohnung, Betrieben usw., bei Unfällen mit Fahrzeugen, bei Hochwasserkatastrophen u. Sturmschäden zu retten, zu schützen und zu bergen, wobei die Menschenrettung die oberste Priorität hat. Dazu gehören auch aktiver Umweltschutz auf Wasserflächen, Straßen oder in Wald und Flur, bei auslaufenden Chemikalien z. B. nach Verkehrsunfällen

Die Overather Feuerwehrleute leisten hier für uns mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen unschätzbaren Dienst, für den wir uns nicht genug bedanken können –
Vielen Dank dafür an alle Overather Feuerwehrleute!

Diese Leistung hat aber natürlich auch Ihren Preis. Für die Fahrzeuge und die notwendige Ausrüstung sowie die Bewirtschaftung der Gebäudestandorte sind im Haushalt der Stadt Overath ca. 1 Mio. Euro pro Jahr eingeplant.
Dazu kommen dann noch die Anschaffung neuer Fahrzeuge wie z. B. einer neuen Drehleiter oder wie jetzt aktuell der Neubau der Feuerwachen in Overath und Steinenbrück für jeweils ca. 4 Mio. Euro.
Hier entstehen zusätzlich auch noch zwei Rettungswachen für die Rettungsfahrzeuge und den Notarzt. Diese werden zwar über den Kreishaushalt finanziert, aber der Kreis bekommt seine Mittel wieder über die Kreisumlage von den Städten und Kommunen. Overath hat im Haushalt 2017 12 Mio. Euro als Umlage zur Zahlung an den Kreis u. a. für den Rettungsdienst eingeplant.

Wir sind froh, dass wir bei Feuer, Unfällen, Katastrophen und akuten gesundheitlichen Problemen eines der besten Rettungssysteme der Welt haben. Aber uns ist sicher auch bewusst, dass wir dies nicht für „Lau“ bekommen.

Auch unsere Gewerbetreibenden in der Stadt Overath, die immer gerne die Höhe der Gewerbesteuer kritisieren, sollten bedenken, dass mit diesen Steuergeldern auch die Sicherheit ihrer Betriebe gewährleistet wird. Die Feuerwehr hat sich auf jedes Gefahrenpotential des jeweiligen Betriebes vorbereitet und ist bei jedem Betriebsunfall schnellstens zur Stelle. Auch bei der Prävention leistet die Feuerwehr im Vorfeld unschätzbare Dienste für die Betriebe. Der Gewinn durch ein vermiedenes Feuer ist um ein vielfaches höher als die Finanzierung der Feuerwehr über unsere Steuern.

Für diese Leistung sollten wir bereit sein, einen fairen Preis in Form unserer Steuern und Abgaben zu zahlen.
Das ist uns unsere Feuerwehr wert!

Für die SPD-Fraktion
Manfred Meiger
– Pressesprecher –