Mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lienenkämper für das Jahr 2018 wird erneut deutlich, dass die neue Landesregierung kein Interesse daran zu haben scheint, die Kommunen im Land zu stärken und den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten.
Versprechungen, die vor der Regierungsübernahme gemacht wurden, sind bereits heute gebrochen. Die Integrationspauschale wird auf längere Sicht nicht, wie angekündigt, an die Kommunen weitergeleitet. Auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer ist nicht erfolgt.
Die Regierung brüstet sich weiter mit Kürzungen, die insbesondere die Schwächeren in unserer Gesellschaft treffen und auf dem sozialen Sektor zu verorten sind. Geplante Projekte zum sozialen Arbeitsmarkt, die noch von der Vorgängerregierung angegangen wurden, wurden beschnitten und Alternativen sind nicht in Sicht. Langzeitarbeitslosen in NRW wird damit die Chance genommen aktiver Teil der Gesellschaft zu sein. Auch auf dem Gebiet des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraumes wird nicht weiter investiert, sondern vielmehr durch das geplante Marktentfesselungsgesetz die bereits vorhandene Verknappung intensiviert.
Bereits mit dem Nachtragshaushalt wurde erkennbar, dass die Regierung in erster Linie auf den Schein nach außen zu achten scheint, ohne sich möglicher Konsequenzen bewusst zu sein. So wurden beispielsweise Geschenke zur Krankenhausfinanzierung gemacht, ohne dabei die sich daraus ergebenden großen Belastungen der Kommunen im Blick zu behalten.
Der Aufwuchs im Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von 1 Milliarde Euro für den sich die neue Landesregierung feiern lässt, beruht schlicht auf steigenden Steuereinnahmen und ist keine eigene Leistung von schwarz-gelb. Eigene Konzepte bleibt die neue Landesregierung schuldig und glänzt auch auf dem Gebiet der Finanzierung der Städte und Gemeinden mit Konzept- und Ideenlosigkeit.
Auch mit den angekündigten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes trägt die Landesregierung nicht gerade maßgeblich zu einer Verbesserung der Situation in den Kommunen bei. Ob die Einführung weiterer verkaufsoffener Sonntage zu einer dringend benötigten Belebung der Innenstädte führt, erscheint doch mehr als fraglich.
Insgesamt wurden so in kürzester Zeit diverse Versprechen gebrochen und es wird deutlich, dass zukünftig kalte Zeiten für die Kommunen und die Menschen im Land anbrechen.
