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2. SPD-Standpunkt: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die SPD Overath ist dafür, die Straßenausbaubeiträge von Anwohnern, deren Straße erneuert wird, und die unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen leicht fünfstellige Beträge erreichen können, im entsprechenden Landesgesetz abzuschaffen, wie es die SPD im Landtag bereits gefordert hat – mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler und anderer Organisationen, die ebenfalls deren Abschaffung fordern.
Bis zu einer Gesetzesänderung – der sich die Mehrheit von CDU und FDP im Land bisher verweigert – müssen diese Beiträge zwangsweise und sogar unter Androhung von Regressforderungen gegen Ratsmitglieder weiterhin eingetrieben werden. Skurril mutet dabei an, dass ausgerechnet die Overather FDP beantragt hatte, Beitragszahlungen vorübergehend auszusetzen (was wie dargestellt ein Rechtsbruch wäre), während sie in Düsseldorf für eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge sorgt… Vielleicht sollte hier mal Einfluss auf die eigene Partei im Landtag genommen werden, damit dort kommunal- und bürgerfreundlichere Entscheidungen getroffen werden?!
Die SPD Overath hält die Straßenausbaubeiträge in der heutigen Form für unsozial, und schließt sich der Forderung der Landes-SPD an, diese durch entsprechende Mittel vom Land auszugleichen, um sie auf alle Bürgerinnen und Bürger gleichmäßig zu verteilen. Nur so lässt sich verhindern, dass „arme“ Kommunen ihre Straßen immer weiter verkommen lassen müssen, und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter in Schieflage gerät!
(Hans Schlömer, SPD Overath)