Die SPD Overath lehnt die von CDU und FDP im Landtag geplante Abschaffung von Stichwahlen bei der Bürgermeisterwahl ab, da sie einen Angriff auf die Demokratie in den Kommunen darstellt. CDU und FDP erhoffen sich davon, bei kommenden Wahlen mehr Bürgermeister aus den eigenen Reihen durchsetzen zu können, die bisher bei Stichwahlen den kürzeren gezogen haben, weil sich bei der Reduzierung auf zwei Kandidaten häufig andere Mehrheiten herausbilden als im ersten Wahlgang – und das aus gutem Grund!
Stichwahlen sind auf allen politischen Ebenen üblich, im Landtag ebenso wie im Bundestag, und auch die neue CDU-Bundesvorsitzende musste sich auf dem Parteitag einer Stichwahl stellen – aber auf kommunaler Ebene in NRW hält die selbe Partei Stichwahlen für falsch? Das finden wir unverständlich und unehrlich!
Wir verwehren uns dagegen, das Wahlrecht für politische Spielchen zum eigenen Vorteil nach Belieben zu ändern. Das senkt die Akzeptanz der gewählten Amtsträger ganz erheblich und steht im genauen Gegensatz zur Gemeindeordnung, die dem direkt gewählten Bürgermeister eine starke Position einräumen will.
Wenn Sie gemeinsam mit uns Flagge gegen diesen Angriff auf das kommunale Wahlrecht zeigen wollen, tragen Sie sich unter stichwahl.nrw in die Liste des Aufrufs „Stichwahl bleibt!“ ein, mit dem ein breites Bündnis vieler Parteien und Organisationen diese unsinnige Änderung des Wahlrechts verhindern will.
(Hans Schlömer, SPD Overath)
