Wahl des Beigordneten in Overath

In der letzten Ratssitzung wurde der neue Beigordnete für die Overather Bauverwaltung gewählt.

Bevor die Wahl durchgeführt wurde, gab die Fraktionsvorsitzende der SPD Overath, Ruth Rocholl, im Namen der SPD Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Presse war im Vorfeld zu lesen, für den heute zu besetzenden Posten des Baudezernenten gebe es ein Vorschlagsrecht der CDU. Das ist nicht ganz richtig. Weder die Gemeindeordnung noch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Overath sieht das so vor. Lediglich der Koalitionsvertrag von CDU und FDP hat das so festgeschrieben. Ergo kann hier jeder für die Wahl Vorschläge machen.

Dass die CDU Fraktion hier und heute einen Wahlvorschlag macht, ist also ihr gutes Recht. Wir, die SPD Fraktion, werden den CDU Vorschlag nicht mittragen. Aber wir werden auch keinen eigenen Vorschlag machen.

Die Gründe dafür sind folgende:

Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle hatte ein überschaubares Bewerberfeld zur Folge. Es galt also für Overaths Bauverwaltung den/die fachkundigsten Bewerber/in zu finden. In der Gemeindeordnung NRW steht wörtlich unter § 71 Absatz 3: Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt mitbringen.

Der Kandidat verfügt zwar über Verwaltungserfahrung, aber über keine Erfahrung im Bauverwaltungs- und Bauplanungswesen. Bei einem anderen Kandidaten war das um Längen besser. Der Kandidat der CDU hat aber das richtige Parteibuch. Das scheint hier ausschlaggebend zu sein. Nach dem Motto: neben dem SPD Bürgermeister und dem FDP Beigeordneten braucht es auch einen CDU Beigeordneten.

Wir haben uns bei der Auswahl auf die fachliche Sichtweise beschränkt, denn es gibt kein rotes, grünes, gelbes oder schwarzes Bauen. Hätte der von uns favorisierte Kandidat ein CDU Parteibuch gehabt, wir hätten ihn mitgewählt. Weil er die nötige und geforderte Kompetenz im Bereich Städtebau und Bauplanung mitbringt

Bei dem CDU Kandidaten werden wir das Gefühl nicht los, dass er inzwischen im Kreishaus überzählig ist und nach Overath entsorgt werden soll. Was in dem Zusammenhang aus CDU Sicht doppelt Sinn macht. Die Kandidaten hatten bei ihren Bewerbungen um Diskretion gebeten. Aus diesem Grund schicken wir auch unseren Kandidaten nicht in ein aussichtsloses Rennen.

Die Integrität des CDU Kandidaten stellen wir nicht in Abrede, aber wir sind der Meinung, dass unser ohnehin schwach besetztes Bauplanungsamt, auch im Hinblick auf die zukünftige Stadtentwicklung, anderen, besseren Sachverstand benötigt.