Als im Juli der Förderantrag der Stadt Overath für das Interkommunale Handlungskonzept (InHK) abgelehnt wurde, waren Eltern, Rat und Verwaltung zu Recht entsetzt, dass damit auch die Finanzierung der dringenden Sanierung unseres Schulzentrums Cyriax wieder in den Sternen steht. Grund für die Ablehnung: die fehlende „überregionale Strahlkraft“ der Schulsanierung, so das zuständige Ministerium.
Die SPD Overath hat dem InHK nicht zugestimmt, weil dort viele teure Maßnahmen enthalten sind, die nett wären aber nicht dringend gebraucht werden, wie z. B. eine weitere Brücke über die Agger (780 TEUR), neue Außenanlagen und Wege am Schulzentrum (4,1 Mio. EUR), Stufen zum Sitzen an der Agger (440 TEUR) oder die Aufwertung der Straße „An den Gärten“ (915 TEUR), aber auch Maßnahmen, die wir überhaupt nicht befürworten, wie eine Verlagerung der OJO aus dem Ortszentrum (450 TEUR), eine Verlagerung der völlig intakten Grundschule Overath (3,5 Mio. EUR), oder der Abriss der OJO für den LKW-Verkehr im Auel (740 TEUR).
Es ist ein Zeichen, dass etwas nicht stimmt, wenn man überflüssige Maßnahmen planen muss, um hoffentlich auch Zuschüsse für die wichtigen Maßnahmen zu erhalten – die dann doch abgelehnt werden. Für das Land ist die Bereitstellung intakter Schulen nicht förderfähig, weil man lieber ausgefallene Leuchtturmprojekte fördert, die „überregionale Strahlkraft“ haben, weil sie später von Ministern feierlich eingeweiht werden können. Eine völlig unsinnige Seilbahn durchs Bergische hätte wahrscheinlich größere Chancen auf Förderung als nutzbare Klassenräume mit funktionierenden Fenstern im Schulzentrum. Wie wir die 20 Mio. EUR, die alleine dort zur Sanierung notwendig wären, aufbringen sollen, bleibt alleine unser Problem.
Diesen Förderwahn für Vorzeigeprojekte wollen wir nicht weiter hinnehmen! Die zuständige Ministerin Scharrenbach soll endlich alle Programme zur Städtebauförderung wie die Regionale 2025 und die Quartiersentwicklung einstampfen, und das bisher oft sinnlos verbrannte Geld einfach über die Investitionspauschale an die Kommunen verteilen – bei über 500 Mio. EUR in NRW wäre das fast eine Million EUR mehr für Overath jährlich. Die Kommunen wissen längst besser als das Land, wie sie ihre Prioritäten setzen müssten – wenn die diversen Fördertöpfe sie nicht dazu zwingen würden, das Geld für die falschen Projekte auszugeben!
Die SPD Overath fordert, endlich Geld für die wirklich wichtigen Projekte frei zu machen: die Sanierung von Schulen, den Bau von Kindergärten, den Ausbau des Ganztags an Grundschulen und den Erhalt von Jugendzentren. Dafür muss mehr passieren, als nur Fördermittel umzuleiten: die Kommunen müssen vom Land finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben wieder ohne Verschuldung erledigen können. Selbst eine Übernahme kommunaler Schulden durch einen Altschuldenfonds hat keinen Zweck, wenn diese gleich wieder nach oben schießen!
Wir werden es nicht mehr bei leisem Protest belassen. Da keine Besserung in Sicht ist, werden wir bald dazu übergehen, vor dem Ministerium in Düsseldorf zu demonstrieren, bis Frau Scharrenbach ihre Kommunen vor dem endgültigen Kollaps rettet. Denn das Problem der Unterfinanzierung hat nicht nur Overath, sondern fast jede Stadt und Gemeinde in NRW!
Hans Schlömer
