•Katastrophaler Zustand vieler Schulen ist nicht mehr tragbar!
•Kommunen brauchen mehr Geld für ihre Pflichtaufgaben!
•Land NRW muss Kommunen die Prioritäten setzen lassen!
Die Unterzeichner dieser Unterschriftenaktion fordern das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, geleitet von Ministerin Scharrenbach, dazu auf, sofort für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit diese ihre wichtigsten Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen können!
Für die Sanierung, Erhaltung und Modernisierung unserer Schulen fehlen der Stadt Overath mindestens 30 Millionen Euro, für die es nach heutigem Stand keine Fördermittel des Landes NRW gibt. Im Schulzentrum Cyriax müssen z. B. Fenster, Fassaden und Dächer saniert, Böden und Elektroinstallationen erneuert werden. In Heiligenhaus muss eine PCB-belastete Grundschule kernsaniert werden; in Vilkerath ist die Turnhalle der Grundschule gesperrt – ebenfalls wegen PCB-Belastung – und muss abgerissen und schnell ersetzt werden; die Grundschule in Overath braucht dringend einen Ersatz für die alte, marode Turnhalle an der früheren Hauptschule.Das Land NRW fördert über Städtebauförderungsprogramme wie die „REGIONALE“ und die „soziale Quartiersentwicklung“ für fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr Projekte, die vielleicht nett, aber weder wichtig noch dringend sind. Solange Kommunen wie Overath nicht wissen, wie sie ihre maroden Schulen aufrechterhalten sollen, muss diese Verschwendung von Steuergeldern für die falschen Maßnahmen gestoppt werden. Wir fordern daher, an Stelle öffentlichkeitswirksamer Förderprogramme die viel zu niedrigen Investitions- und Bildungspauschalen drastisch anzuheben, damit unsere Schulen dauerhaft nutzbar und funktionsfähig bleiben!
Das Ganze ist kein lokales Problem in Overath, sondern betrifft NRW flächendeckend: Die Schlüsselzuweisungen und Pauschalen reichen in fast allen Städten und Gemeinden nicht einmal annähernd aus, um davon den Unterhalt und die Sanierung ihrer Infrastruktur finanzieren zu können. Neben Schulen trifft das z. B. auch Kindertagesstätten, Schwimm-bäder und Straßen. Bei absehbar sinkenden Steuereinnahmen ist der endgültige Kollaps der Kommunalfinanzen unausweichlich – wenn keine Maßnahmen ergriffen werden!
Frau Ministerin Scharrenbach, handeln Sie umgehend, bevor Schulen ersatzlos geschlossen werden müssen, Grundsteuern noch weiter als bisher explodieren, Familien aus ländlichen Kommunen abwandern und die lokale Infrastruktur in sich zusammenbricht!
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