Gerhar Zorn

Sozial gestalten – Klima schützen – Gesundheit fördern

unter diesem Motto stand die Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt 2020

Ausweitung des ÖPNV-Angebots mit attraktiven Tarifen, bessere Ausschöpfung des Potenzials beim Klimaschutz etwa in Puncto Photovoltaik oder Windenergie, Förderung des Radverkehrs und kostenloses Mittagessen an allen Schulen waren die Hauptforderungen vom Fraktions-vorsitzenden der SPD in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs des Kreises für 2020.

Gerhard Zorn
SPD-Fraktionsvorsitzender

Die Kernpunkte seiner Rede im Einzelnen:

Klimawandel

Der Klimawandel ist durch menschliches Handeln verursacht. Nur schnelles menschliches Handeln kann ihn wirksam begrenzen.

Die Landesregierung NRW hat eine umfangreiche Datensammlung vorgelegt, die den Ist-Zustand der Erneuerbaren Energien für jede einzelne Kommune dokumentiert.

Windenergie und Sonnenenergie bieten die größten Potenziale in NRW. Aber in der Region Köln / Bonn nutzen wir die Potentiale nicht – auch nicht im Kreis.

Die Gemeinde Heiden aus dem Kreis Borken schöpft ihr Potenzials im Bereich Photovoltaik zu 25,2 % aus! In NRW erreichen aktuell nur wenige Kommunen Werte von 20%.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert ein Konzept von der Verwaltung, durch welche konkreten Maßnahmen und Förderinstrumente im Kreis innerhalb von fünf Jahren unser Potenzial an Photovoltaik-Dachanlagen mindestens zu 25 % genutzt wird. Mindestens das, was andere schaffen, müssen wir anstreben.

Auf Vorschlag der SPD hat der Kreistag je 17.500 € für die nächsten vier Jahre beschlossen, damit der Kreis hier mit gutem Beispiel vorangeht.

ÖPNV – Preise müssen sinken

Die SPD will den ÖPNV weiter ausbauen, die Infrastruktur hierfür schaffen.

Wir wollen aber auch, dass die Preise für Bus und Bahn attraktiver werden.

Deshalb hat die SPD Rhein-Berg im VRS gegen die letzte Tariferhöhung gestimmt!

Wir wollen z.B. über ein 365-Euro-Jahresticket oder ein Modellvorhaben im VRS für die Kunden des ÖPNV die Preise senken.

Die Bürger in Leichlingen, Witzhelden und Burscheid dürfen nicht länger im Abseits stehen, wenn der ÖPNV im übrigen Kreisgebiet verbessert wird.

Die SPD erwartet Bewegung in den Verhandlungen zwischen der Firma Wiedenhoff und dem Kreis! Im Sommer 2020 muss der zusätzliche Busverkehr Richtung Witzhelden und Burscheid aufgenommen werden. Jede weitere Verzögerung ist nicht mehr vertretbar!

Lastenräder fördern

Die SPD hat vorgeschlagen, Lastenräder zu fördern. Dies ist nicht nur ein Beitrag für die Umwelt. In Köln zeigt sich auch, dass dies auch ein Beitrag für die regionale Wirtschaft ist, weil dort auch Handwerksunternehmen auf Lastenräder setzen.

Der Kreistag hat die Förderung beschlossen! Aber CDU und Grüne haben die Idee abgeändert. Gefördert werden nur Gewerbetreibende!

Dies ist falsch. Die SPD will Lastenräder für alle fördern – Familien mit Kindern, die ihren Wocheneinkauf ökologischer transportieren wollen, genauso wie kleine Handwerksunternehmen.

CDU und Grünen schließen Familien und andere private Haushalte jetzt von der beschlossenen Förderung aus. Auch eine Botschaft!

Fahrradwege

Wir haben erreicht, dass 2020 mehr Mittel für den Fahrradwegen an bestehenden Kreisstraßen bereitstehen – statt der geplanter 60.000 € insgesamt 200.000 €. Werden Kreisstraßen selbst erneuert, stehen für Fahrradwege weitere Mittel zur Verfügung.

 

Kostenfreies Mittagessen an Schulen

Die SPD wollte ein kostenfreies Mittagessen für alle Schüler bei den Schulen des Kreises durchsetzen. Die skandinavischen Länder machen das – auch ein Beitrag für bessere Ergebnisse bei der Pisa-Studie. Im Kreistag gab es dafür leider keine Mehrheit.

gez.: Manfred Meiger
– Pressesprecher –