Gemeinsam in die Irre gehen

Eine der Sprecherinnen des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Stellungnahme vom 05.02.20 unter dem Titel „Gemeinsam neue Wege gehen“ sehr ausführlich ihre Begründung für eine gemeinsame Nominierung eines externen Bürgermeister-kandidaten mit der Overather CDU und FDP dargelegt.

Leider ist dies aber nur ein misslungener Versuch, die eigene Ohnmacht und Ratlosigkeit als Erfolg zu verkaufen, denn es gehört schon ein hohes Maß an Verzweiflung dazu, einen externen Bewerber zu benennen, weil in den eigenen Reihen niemand gefunden wurde. Gleichermaßen gilt dies natürlich auch für die CDU und die FDP.

Es wird der Eindruck erweckt, dass die Wahl des Rösrather Kämmerers aus Überzeugung geschehen ist, eine bewusste Entscheidung für den richtigen Weg. Doch Gemeinsamkeiten zwischen den drei Koalitionären gibt es wohl bislang nicht, denn so heißt es in dem Beitrag: „Jede Partei hat ihr eigenes Profil. Aber mit (fast) jeder Partei gibt es Schnittmengen. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Schnittmengen zu profilieren und die dann benannten gemeinsamen Ziele umzusetzen.“

Wichtige Ziele für Bündnis 90/Die Grünen werden genannten:

  • Wunsch nach Transparenz der Prozesse und Entscheidungen bei der Zusammenarbeit mit der Verwaltung
  • Bürgerbeteiligung an Prozessen und Konzeptentwicklung von Zukunftsthemen
  • in Overath grüne Ziele erreichen

Leider gibt es genau dazu eine Vielzahl von Beispielen der letzten Jahre, wo genau dies von CDU und FDP anderes gehandhabt wurde:

  1. SPD und Grüne wollten die Wirtschaftspläne der SEGO öffentlich machen. CDU und FDP haben dies abgelehnt.
  2. Die Grünen haben beantragt, die technische Prüfung von Vorhaben auf die SEGO-Projekt auszuweiten. SPD hat zugestimmt, CDU und FDP lehnten ab.
  3. Der Bürgermeister unterstützt von SPD und Grüne halten eine Organisations-untersuchen in der Verwaltung für dringend erforderlich. CDU und FDP kürzen die Mittel und versehen den Rest mit einem Sperrvermerk.
  4. Bei der Wahl des neuen Beigeordneten wird der Antrag der Grünen, die Stellenausschreibung um technische Ausbildung/Qualifikation zu ergänzen abgelehnt. Die Wahl des Beigeordneten erfolgt mit den Stimmen von CDU und FDP. SPD, Grüne und BFO sind dagegen.
  5. Die Grünen sind gegen die Baugebiete Ginsterfeld, Sülzaue und Rappenhohn. CDU und FDP sind dafür.
  6. Anträgen der SPD und Grünen zum Ausrufen des Klimanotstandes in Overath wird von CDU und FDP nicht gefolgt. Die FDP auf ihre Homepage dazu: „Mit Panikmache und Aktionismus versuchen unsere politischen Wettbewerber Vorteile aus der Klimaerwärmung zu ziehen. Dieser Aktionismus gipfelt aktuell in den allenthalben diskutierten Anträgen auf kommunaler Ebene einen sogenannten Klimanotstand auszurufen.
  7. Umweltpolitisch hat die SPD-Fraktion unter anderem die Einrichtung einer Wasserstofftankstelle in Overath zu betreiben, ein umfangreiches Radwege-konzept im Rahmen einer Bachelor-Arbeit zu erstellen und Mittel aus dem „Mobilitätfond“ des Bundes zur Reduzierung der Stickoxid-Werte in Overath zu beantragen. Beim Thema Wasserstoff und Radverkehr haben die Grünen inzwischen mit eigenen Anträgen diese Vorhaben unterstützt.


Wie man daraus ableiten kann, dass es ausreichend Schnittmengen zwischen den Grünen und der CDU/FDP gibt und das man sich zusammensetzt, „um gemeinsame Ziele zu suchen, zu formulieren, um sie dann gemeinsam umzusetzen“, braucht es eine Menge Fantasie.

Genauso viel Fantasie braucht es, um aus den oben geschilderten gemeinsamen

umweltpolitische Anstößen von SPD und Grünen in Overath zu folgern:

„Insofern haben wir mit der CDU inzwischen mehr Schnittmengen als mit der SPD in Overath. Der eigentlich „klassische“ Partner der Grünen, die SPD, ist in Overath leider keine Option, da sie mehrheitlich in vielen Umwelt- und Naturschutz-Fragen, aber auch verkehrspolitisch die CDU an Rückschrittlichkeit überholt.“

Als die Erklärung des Klimanotstandes (beantragt von Grüne und SPD) nicht die Mehrheit im Rat fand, wurde unter Federführung der SPD ein 10-Punkte-Programm ausgearbeitet, das Grundlage für den neu gegründeten Runden Tisch Klima in Overath bilden wird.

Auch viele Initiativen des Bürgermeister, wie etwa die Veranstaltung „Emissionsfreie Mobilität in Overath“ im Kulturbahnhof wurde von den Grünen eher mit Abwesenheit gestraft als aktiv unterstützt.

In den weiteren Ausführungen wirft die Autorin der SPD vor allem vor, dass sie oft „mit der CDU einer Meinung ist“, was, wenn es so wäre, ja nicht so falsch sein kann, wenn man mit genau dieser CDU zusammenarbeiten will und mit der Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam einen BM-Kandidaten nominieren will. Ob dies wirklich das Einverständnis der Parteibasis, das nach den hohen Prinzipien der Basisdemokratie einzuholen ist, bleibt abzuwarten.

Die SPD hat sich im Parteivorstand für einen Kandidaten aus Overath entschieden und wird diesen am 05.03.20 auf einer Mitgliederversammlung vorschlagen. Durch Beschluss der Mitglieder wird die SPD-Overath für die Bürgermeisterwahl einen geeigneten Kandidaten benennen, der sicherstellt, dass die Belange der Overather Bürger auch in den nächsten Jahren in bewährten Händen liegen.

Jürgen Tichy       Manfred Meiger
1. Vorsitzender        Pressesprecher

Foto: pixabay - modifiziert: Peter Rhein