Strafanzeige gegen das Ratsmitglied Rainer Habers

Overath – Der Aufsichtsratsvorsitzende der SEGO GmbH Bürgermeister Jörg Weigt hat bei der Staatsanwaltschaft Köln am Freitag, den 20.03.20 Strafanzeige gegen das Ratsmitglied Rainer Habers gestellt.


Die Staatsanwaltschaft soll dem Vorwurf der Untreue gegen die SEGO GmbH und gegen die Stadt Overath sowie dem Verstoß der Verschwiegenheitspflicht als Mitglied des Aufsichtsrates der SEGO GmbH nachgehen.

Hintergrund ist der Kauf des Scharrenbroich-Gelände in Overath und Vilkerath nach der Insolvenz der Firma im Dezember 2019. Im Bieterverfahren erhielt die Firma M+P GmbH & Co KG von Herrn Wolfgang Michels den Zuschlag mit einem höheren Gebot als die SEGO GmbH, die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Overath.

Herr Rainer Habers war als Mitglied des Aufsichtsrates der SEGO GmbH maßgeblich an den Beratungen der Gesellschaft zur Abgabe eines Gebotes im Bieterverfahren beteiligt. Gleichzeitig ist er aber seit Januar 2020 zusammen mit Herrn Michels Geschäftsführer der MH Aggerpark GmbH, die nunmehr anstatt der M+P GmbH neue Eigentümerin des Scharrenbroich-Gelände geworden ist und die Fläche städtebaulich entwickeln will.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Jörg Weigt, sieht hier in der Verbindung zwischen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat und Geschäftsführung der MH Aggerpark GmbH einen Interessenskonflikt, der durch die Nutzung von Insiderwissen den Verdacht auf den Tatbestand der Untreue gegenüber der SEGO GmbH und der Stadt Overath als deren Eigentümerin, der staatsanwaltschaftlich geprüft werden muss. Der Stadt Overath ist hier ein erheblicher Schaden zugefügt worden.

Da außerdem alle Sitzungen des Aufsichtsrates der SEGO GmbH nichtöffentlich sind, erhebt sich zusätzlich der Verdacht auf eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Herrn Habers als Mitglied des Aufsichtsrates, da hier erlangtes Wissen außerhalb für private Interessen genutzt worden sein könnte.

Die vom Städte- und Gemeindebund in dieser Sache eingeholte Rechtsauskunft hat zur Stellung einer Strafanzeige angeraten.

Es bleibt ebenfalls staatsanwaltlich zu prüfen, ob der Kauf des Grundstücks im Bieterverfahren rechtmäßig zustande gekommen ist, oder ob hier weitere insolvenz-rechtliche Prüfungen und ggf. Maßnahmen erfolgen müssen.

Manfred Meiger

Pressesprecher