Für die letzte Ratssitzung am 9. September in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion einige Anträge eingebracht und zur Abstimmung gestellt, die wichtige Akzente für die Stadt Overath setzen sollen:

• Viele Waldflächen in Overath leiden stark unter der anhaltenden Trockenheit und dem Borkenkäfer. Die SPD-Overath spendet daher EUR 1.000,- auf ein von der Verwaltung einzurichtendes öffentliches Spendenkonto, aus dem Waldbesitzer für ihre Aufforstungen Unterstützung erhalten können. Zusätzlich ermittelt die Verwaltung die im Besitz der Stadt befindlichen betroffenen Waldflächen und leg ein Konzept vor, wie diese Flächen schnellstmöglich wieder klimaresistent aufgeforstet werden können.
• Bei der Schaffung neuer Baugebiete durch neues Baurecht soll die Stadt Overath an den erheblichen Wertzuwächsen partizipieren, die durch eine Neuausweisung von Bauland durch neues Baurecht generiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu rechtlich tragfähige und finanziell sinnvolle Konzepte für die Umsetzung zu erarbeiten und vorzustellen.
• Im Rahmen der Corona-Pandemie rückt auch die indirekte Infektionsgefahr durch Aerosole immer stärker in den Fokus der Experten. Besonders im Schulunterricht ist diese Gefahr besonders hoch. Laut Studien sind die Nutzung geeignete Raumluftfilter eine sinnvolle technische Lösung für dieses Risiko. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung die Anschaffung geeigneter Raumluftfilter für die Klassenräume an Overather Schulen aus infektiologischer, technischer und finanzieller Sicht prüft. Die Nutzung von möglichen Förderprogrammen soll dabei mit einbezogen werden.
• Um die immer wieder auftretenden langen Staus und erheblichen Wartezeit an der großen Kreuzung am Ortsausgang von Overath Richtung Autobahnauffahrt in Höhe der Firma Metten und der Jägertankstelle zu beseitigen, schlagen wir die Planung und den Bau eines Kreisverkehres vor. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, mit den Baulastträgern für die B55 (Straßen NRW) und der K38 (Rhein.-Berg. Kreis) Kontakt aufzunehmen, um die Machbarkeit und die Umsetzung eines Kreisverkehr an dieser Stelle zusammen mit der Stadt Overath zu bewerten und entsprechende Schritte einzuleiten.
• Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion beantragten Bachelor-Arbeit für ein Radverkehrs-konzept wurden Ende letzten Jahres insgesamt 62 mögliche Maßnahmen vorgestellt. Als ersten Schritt wir die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmenbündel aus den Paketen Sofortmaßnahmen und Wegweisungssystem auf ihre Machbarkeit und Finanzierbarkeit hin zu prüfen, die Förderfähigkeit zu klären und soweit möglich mit der Umsetzung zu beginnen.

Für die SPD-Fraktion
Manfred Meiger

Pressesprecher