Leitgedanke der kommunalen Demokratie ist die Mitwirkung möglichst vieler Bürger an den Dingen, die ihre Stadt oder Gemeinde betreffen. Dazu müssen die Bürger aber auch Einblick haben in das, was zukünftig in der Stadt geplant ist. Die SEGO ist eine GmbH im Eigentum der Stadt, die ausschließlich dazu bestimmt ist, nach Vorgabe des Rates Projekte durchzuführen, die andernfalls nicht finanzierbar wären. Sie entwickelt nicht nur Baugebiete für Wohnbebauung und Gewerbe, sondern baut auch im Auftrag der Stadt Flüchtlingsheime, Kindergärten und Feuerwehrhäuser.

Wenn die Stadt diese selbst ausführen würde, müssten alle Sego-Projekte öffentlich im städtischen Haushalt aufgelistet werden. Daher muss auch der Sego-Wirtschaftsplan als „Haushaltsplan der GmbH“ öffentlich sein.

Die Öffentlichkeit hat insofern nicht nur ein berechtigtes Interesse daran, wie bisher im Nachgang die Jahresabschlüsse vergangener Geschäftsjahre der SEGO einzusehen, sondern auch ein Recht darauf durch Offenlegung der Wirtschaftspläne zu erfahren, welche Projekte die SEGO für das jeweils nächste Kalenderjahr plant und wie sich die Kostenstruktur der städtischen Tochtergesellschaft darstellt.

Bisherige Versuche, die Wirtschaftspläne öffentlich zu machen, scheiterte am Votum von CDU und FDP, die dies zuletzt im Jahr 2019 gegen die Stimmen von SPD, Grüne und BFO durch ihre Ratsmehrheit verhindert haben. Bei sorgfältiger Prüfung des Wirtschaftsplans der SEGO für das Jahr 2021 ist festzustellen, dass dieser an keiner Stelle schützenswerte oder anderweitig vertragsrechtlich kritische Zahlen und Daten enthält, die bei einer Projektabwicklung über die Stadt Overath nicht öffentlich einsehbar wären.

Der Wirtschaftsplan ohne datenrechtlich schützenswerte Erläuterungen kann daher jetzt und in Zukunft öffentlich behandelt werden. Erläuterungen, die ggf. schützenswerte Daten enthalten, können – wie bei anderen Beratungen üblich – in einer zusätzlichen nichtöffentlichen Vorlage beigefügt werden.

Alle bisher geäußerten rechtlichen Bedenken an einer Veröffentlichung halten wir daher in der Praxis für gegenstandslos und plädieren für eine öffentliche Beratung der Wirtschaftspläne im Rahmen der im Wahlkampf viel beschworenen und immer wieder geforderten Transparenz für zwingend.

Die SPD Overath fordert in ihrem Antrag, dass die Wirtschaftspläne der SEGO öffentlich vorgelegt und beraten werden sollen.

gez.: Manfred Meiger
– Pressesprecher –