SPD verlangt von Landrat Santelmann Rede und Antwort und beantragt eine Sondersitzung des Kreisausschusses

Für die SPD-Fraktion im Kreis sind das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Kreisverwaltung durch das aktuelle Corona-Krisenmanagement schwer beschädigt worden. Daher verlangt SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn eine öffentliche Sondersitzung, in der Landrat Stephan Santelmann unverzüglich den hohen Korrekturbedarf bei der Inzidenz und die neue Organisation des Krisenstabs erklären soll.

Im Antrag heißt es weiter:

„Es braucht Klarheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Selbstständige, Einzelhändler und Gewerbetreibende im Kreis, die den Zahlen und dann in Folge den Anweisungen und Vorgaben des Kreises in der Pandemie nicht mehr trauen.

Und es braucht Transparenz, wie der Landrat durch Reorganisation des Krisenstabes die Kräfte des Kreises in einer der größten Krisen seit 1945 bündeln und den Kreis wieder fit für die Bewältigung der Krise machen will – und eine offene Diskussion hierzu.

Das dies notwendig ist, ist auch Ergebnis der fehlenden Kommunikation der Kreisverwaltung.
Die Fragen der SPD-Fraktion vom 24.04.2021 zum Ältestenrat blieben, nachdem dieser verschoben wurde, genauso unbeantwortet, wie Anfragen der Presse und der Bürger. Die Informationen des Bürgerforum GL schienen die Situation realistischer darzustellen als die amtlichen Presseerklärungen der Kreisverwaltung.

So schrieb das Bürgerforum am 28.04.21: Seit gut zwei Wochen meldet das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises jeden Tag Fälle nach, die jetzt bearbeitet wurden, im Labor aber schon am Vortag oder früher bestätigt wurden und seither liegen geblieben waren. Die Fälle werden mit diesem Labordatum in der Statistik verbucht. Das machen auch die anderen Kreise so, in Rhein-Berg ist dieser Korrekturbedarf aber besonders hoch – und er reicht besonders weit zurück.“

Es fällt schwer zu glauben, dass signifikant höherer Korrekturbedarf als in anderen Kreisen mit Fax-Technik der Labore zu erklären ist.

Die Händler sind – wie Selbstständige und Dienstleister sowie viele andere auch – wirtschaftlich darauf angewiesen, dass man sich auf die Kreisverwaltung verlassen kann. Der Eindruck ist: Aktuell können sie es nicht! Dies muss sich ändern – jetzt!“

Dem kann und darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Die SPD bittet daher bei der Sitzung folgende Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:

„1. Zukünftige Organisation des Krisenstabes

Der Kreis beabsichtigt gemäß eigener Presseerklärung, die Organisationsstruktur des

Krisenstabsmanagements neu zu organisieren und das Krisenstabsmanagement stärker

in die regulären Verwaltungsstrukturen zu integrieren. Hierzu bittet die SPD um eine

Information (schriftlich oder mündlich), die – auch – folgende Fragestellungen umfasst:

• Wie erfolgt die Integration in die regulären Verwaltungsstrukturen?
• Gibt es jetzt oder in Zukunft einen Stamm von Mitarbeiter*innen, die sich
  ausschließlich / im Wesentlichen um die Pandemie kümmern?
• Wird aus Sicht der Verwaltung weiteres Personal gebraucht, um befristet die
  Kernaufgaben der Verwaltung weiter zu bearbeiten?
• Werden die Dezernent*innen wie bisher im Krisenstab in die Bearbeitung der mit der Pandemie zu lösenden Fragen einbezogen?

2. Kompetenzen des Kreisdirektors im Vertretungsfall

Nach § 47 KreisO NRW bestellt der Kreistag den allgemeinen Vertreter des Landrats, den Kreisdirektor. Dieser vertritt ihn als allgemeiner Vertreter. Aktuell besteht der Eindruck, dass die Vertretungsbefugnis durch Vorgaben des Landrates bezüglich der Vertretung in Zusammenhang mit dem Krisenstab und der Impfstrategie nicht besteht. Dies erscheint rechtwidrig und stellt dann auch einen Eingriff in die Befugnisse des Kreistages dar, der den Kreisdirektor zum allgemeinen – umfassenden – Vertreter des Landrates wählt. Wie beurteilt die Kreisverwaltung diese Frage rechtlich.

3. Sachstand zur Erhebung, Berechnung, Korrektur und Kommunikation der Inzidenz-
   werte.“

Bei den wirtschaftlichen Akteuren im Kreis sei der Eindruck entstanden, man können sich auf die Kreisverwaltung nicht mehr verlassen. „Dies muss sich ändern – jetzt!”, fordert Zorn. Die Politik könne dem (Nicht-)Handeln der Kreisverwaltung nicht tatenlos zusehen, sondern fordere jetzt eine öffentliche Debatte.

Für die SPD-Overath

Manfred Meiger
– Pressesprecher –