Die Fraktion der SPD Overath hat einstimmig beschlossen, dass wir das Gewerbegebiet Unterauel im Sülztal bei Untereschbach nicht mehr unterstützen werden, sondern uns ab sofort für eine vollständige Aufgabe der bisherigen Planungen einsetzen.
Bis Mitte Juli war unser Wissensstand, dass die geplante Bebauung im Gewerbegebiet Unterauel entlang der Straße in einem Bereich läge, der selbst bei Hochwasser nicht überflutet würde. Daher hatten wir es für sinnvoll gehalten, die bereits angekauften Grundstücke wie geplant und beschlossen zu verwenden und dort ein ökologisch verträgliches Gewerbegebiet zu schaffen – nicht in der Sülzaue, sondern in einem schmalen Streifen an der Straße, und natürlich unter Berücksichtigung der dortigen Wildwechsel.
Die Flutereignisse vom 14./15. Juli haben uns dann aber leider sehr deutlich gezeigt, dass die Annahme falsch war, man könne an dieser Stelle Gewerbe ansiedeln, ohne die Sülz dadurch weiter einzuengen. Das Gegenteil war der Fall, denn das Wasser des Flusses stieg bei seinem Höchststand bis an die Straße. Deshalb halten wir es für richtig und notwendig, unsere Position hier zu ändern, und sagen klar und deutlich: Wir sind nicht mehr dafür, in Unterauel ein Gewerbegebiet zu errichten, sondern wollen an dieser Stelle über weitere Hochwasserschutzmaßnahmen nachdenken, und die Fläche aktiv zur Entlastung des Flusses bei extremen Niederschlägen einsetzen.
Dass durch den bereits erfolgten Ankauf der Grundstücke Kosten von ca. 1,4 Mio. EUR anfallen werden, welche die Stadt der SEGO erstatten muss, ist mehr als bedauerlich. Es kann aber nicht sein, dass wir nach den katastrophalen Flutereignissen dieses Sommers, die auch im Stadtgebiet Overath, vor allem in Untereschbach sehr viel mehr Geld gekostet haben, weitermachen wie geplant. Deshalb sehen wir diese Kosten als eine notwendige Investition in den Hochwasserschutz an, der noch viele Maßnahmen folgen müssen, die ebenfalls hohe Kosten verursachen werden. An dieser Stelle muss das Geld ausgegeben werden, egal wie schmerzhaft das für unseren Haushalt ist.
Anders als CDU und FDP haben wir nie die Meinung vertreten, dass die Ansiedlung von Gewerbe und die Erhöhung unsere Gewerbesteuereinnahmen mehr zählt als alles Andere. Die Gewerbesteuer, das haben Finanzkrise und Corona gezeigt, ist nicht krisenfest, sondern bricht immer genau dann massiv ein, wenn die Stadt die Einnahmen besonders dringend bräuchte. Deshalb sehen wir eine Fixierung darauf nicht als nachhaltige Finanzierungstrategie an. Wir brauchen Gewerbe, aber nur im Interesse der Stadt und der Bürger*innen, nicht als Selbstzweck oder zur Sanierung unserer Finanzen.
Wir sind nicht die erste Ratsfraktion, die sich gegen dieses Gewerbegebiet stellt, aber wir sind die ersten, die nach der Flutkatastrophe deutlich sagen: Es macht einfach keinen Sinn mehr! Die Jamaika-Koalition mag noch intern diskutieren und verhandeln, bis sie hoffentlich am Ende ebenfalls zu diesem Ergebnis kommt – wir sagen jetzt schon klar, was wir wollen, und warum wir unsere Meinung zu diesem Projekt geändert haben.
(Hans Schlömer, SPD Overath)
