Die SPD-Fraktion beantragt für die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (SEGO) eine Aufgabenerweiterung mit mehr Personal zur Absicherung der geplanten umfangreichen Schulbaumaßnahmen und zur Einsparung von Kosten für den städtischen Haushalt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Overath zu erhalten und abzusichern.

Unsere Lösungsvorschläge sehen wir als ganzheitliches Zukunftskonzept für eine wirtschaftliche Abwicklung zwingend notwendiger Baumaßnahmen im Schulbereich, aber auch zur Sicherung der Zukunft der Stadtwerke Energie GmbH und der Stadtwerke.

Sie umfassen 5 Einzelpunkte:

1. Die für die kommenden Jahre geplanten Schulbaumaßnahmen, z. B. die Sanierung und Modernisierung des Schulzentrums Cyriax und der OGS Overath-Burgholzweg, werden – wie in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich praktiziert – nicht über den Kernhaushalt der Stadt, sondern als Maßnahmen der Daseinsvorsorge über die SEGO mbH durchgeführt. Die SEGO mbH hat bei der Projektdurchführung erheblich bessere Möglichkeiten, um die Einhaltung von Budgets und Terminen sicherzustellen. Bei den anstehenden Schulbauprojekten von weit über 40 Mio. EUR muss unbedingt verhindert werden, dass diese Kosten noch weiter explodieren und das Finanzierungsproblem, nämlich unsere erhebliche Kreditaufnahme, damit zusätzlich verschärft wird. Es sollten alle Maßnahmen, die zu einer Senkung dieses Risikos beitragen, getroffen werden.

2. Die Projektsteuerung der genannten Projekte erfolgt ebenfalls weiter wie bisher durch die SEGO mbH. Dazu ist die Einstellung eines erfahrenen Projektsteuerers sinnvoll und notwendig, und einer externen Projektsteuerung unbedingt vorzuziehen. (siehe z. B. Kostenentwicklung beim Badino oder Umbau Bahnhof)

Durch die Einstellung eines erfahrenen Leiters von Bauprojekten in der SEGO kann dieser mehrere Projekte parallel begleiten, was zu einer weiteren Kostenoptimierung beiträgt, und in enger Abstimmung mit Geschäftsführung und Verwaltung die Interessen der Stadt unmittelbar vertreten. Die hohen Kosten einer externen Projektsteuerung (mehr als 1,1 Mio. EUR allein für die Sanierung des Schulzentrums) machen es sinnvoll und möglich, diese Stelle in der SEGO marktüblich zu entlohnen und damit fachlich geeignete Bewerber zu finden und gleichzeitig Kosten zu sparen.

3. Die Verwaltung prüft, ob darüber hinaus auch die Einstellung von Planern der benötigten Fachrichtungen in der SEGO mbH wirtschaftlich einer externen Ausschreibung von Planungsleistungen für diese Projekte vorzuziehen und realistisch umsetzbar wäre. Modellhaft kann hier auf die Erfahrungen der Stadt Bergisch Gladbach zurückgegriffen werden, die mit der neu gegründeten „Schulbau GmbH“ ein vergleichbares Konzept fährt.

Allein für die Sanierung des Schulzentrums fallen nach heutigem Stand Planungskosten in Höhe von ca. 6 Mio. EUR an, z. B. für Architekten-, Statiker- und weitere Bauingenieurleistungen. Mit der Einstellung geeigneter Bauexperten verschiedenen Disziplinen in der SEGO könnten diese Kosten selbst bei üppiger Entlohnung um bis zu 50% gesenkt werden, bei gleichzeitig höherem Einfluss auf Qualität, Kosten und Termine, da auch hier keine Fehlanreize mehr bestünden, wenn z. B. der Lohn des Architekten von den Baukosten entkoppelt wäre. Damit bleibt zusätzlich noch finanzieller Spielraum zur Vergabe von durch eigenes Personal nicht abgedeckter Ingenieurleistungen und trotzdem noch einen Teil der Kosten einsparen.

4. Die Verwaltung prüft, ob im Rahmen der Durchführung der Projekte über die SEGO mbH ein „sale-and-lease-back“-Modell analog zu dem der Stadt Bergisch Gladbach machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Hierdurch kann die Stadt auf einen Schlag erhebliche Liquidität generieren, die als Eigenkapital für Sanierungsmaßnahmen verwendbar ist.

Mit dem in Bergisch Gladbach ebenfalls praktizierten „sale-and-lease-back“-Modell könnte die Stadt Overath kurzfristig dringend benötigte finanzielle Freiräume schaffen und die generierte Liquidität umgehend wieder zur dringend notwendigen Beschleunigung der Schulsanierungen verwenden. Ein zweckgebundener Einsatz der freiwerdenden Mittel sichert die Zukunft unserer Schulen.

5. Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen und als Ersatz für den scheidenden kaufmännischen Geschäftsführer von SEGO mbH und Stadtwerke Energie GmbH werden die Stellen „Leitung der Stadtwerke“ und „kaufmännischer Geschäftsführer der städtischen GmbHs“ nicht mehr in Personalunion, sondern separat neu besetzt. Die kaufmännische Leitung der GmbHs muss in die Hände eines erfahrenen neuen Geschäftsführers gegeben werden, der marktgerecht entlohnt wird, um die hohe Qualität der bisherigen Arbeit zu erhalten.

Der durch den bevorstehenden Weggang von Christoph Schmidt entstehende Wegfall kaufmännischen Know-Hows birgt hohe Risiken für die beiden GmbHs, in denen er als Geschäftsführer tätig ist. Sinnvolle neue Projekte der SEGO sind nur mit einem erhöhten Zeitbudget der Geschäftsleitung und einer stärkeren Konzentration auf diese Aufgaben realistisch machbar.

Zusätzlich muss die Stadtwerke Energie GmbH neben dem Stromvertrieb zukünftig in großem Umfang Projekte zur Schaffung von Photovoltaik- und Geothermie Anlagen begleiten und durchführen, um eine dezentrale, CO₂-neutrale Energieversorgung im Stadtgebiet voranzutreiben, die im Rahmen eines nachhaltigen Klimaschutzkonzeptes unverzichtbar sind. Auch hier wird also ein höheres Zeitbudget sinnvoll und notwendig sein.

Die Leitung der Stadtwerke kann hingegen im Rahmen einer Stellenausschreibung durch eine erfahrene Verwaltungskraft mit entsprechenden Vorerfahrungen neu besetzt werden. In Summe können mit dieser Lösung sowohl die abfließenden Kompetenzen adäquat ersetzt als auch die zusätzlichen Anforderungen an die kaufmännische Steuerung der GmbHs abgedeckt werden.

Für die SPD-Fraktion Hans Schlömer, stellv. Vorsitzender

gez. Manfred Meiger
– Pressesprecher –