Thomas Kutschaty zu den Ergebnissen des Koalitionsausschuss

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und der Einigung auf ein drittes Entlastungspaket erklärt Thomas Kutschaty, NRWSPD-Vorsitzender:

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind für die Menschen eine gute Nachricht. Die Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro werden unmittelbar bei den Menschen ankommen, die in Anbetracht der hohen Preissteigerungen unter besonderem Druck stehen: kleinere und mittlere Einkommen, Rentner und Alleinerziehende, Studierende und Familien. Die Ampel-Koalition hilft und entlastet. Niemand wird in dieser Zeit allein gelassen.

Vor uns liegt eine herausfordernde Zeit. Deutschland kann das packen, Gerechtigkeit ist die Kraft, mit der wir der russischen Aggression trotzen werden. Die Einbeziehung von Rentnern, Studierenden und Fachhochschülern in den Empfängerkreis der Energiepauschale ist ein wichtiger Schritt der Solidarität. Nur mit sozialer Politik schaffen wir es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Daher ist es notwendig, dass schnell an einer verbindlichen, günstigen und bundesweit gültigen Nachfolge des 9-Euro-Tickets gearbeitet wird. Die 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel sind dafür eine gute Grundlage. Der Bundesverkehrsminister ist mit seinen Länderkollegen gefordert, mit Hochdruck an einer schnellen Nachfolgelösung zu arbeiten. Die Abschöpfung der leistungslosen Zufallsgewinne ist ein wichtiger Lastenausgleich, der schnell eingeführt werden muss. Niemand darf sich an Energiepreisen bereichern, die Menschen in Not bringen. Das Geld muss schnell an die Menschen zurückgegeben werden, die es aufgebracht haben.

Die geplanten Entlastungsmaßnahmen zeigen: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Während Schwarz-Grün die Hoffnungen der Menschen auf substanzielle Entlastungen durch das Land enttäuscht, arbeiten die Ampel-Parteien seit Wochen mit Hochdruck an einer gemeinsamen Lösung. Schwarz-Grün darf sich in NRW nicht länger aus der Verantwortung stehlen, wenn Familien in Zahlungsschwierigkeiten geraten oder Menschen in Wohnwagen ziehen, weil sie hohe Mieten und explodierende Energiekosten nicht mehr stemmen können. Die Landesregierung muss diesen Menschen beistehen, Familien mit gebührenfreier Bildung entlasten und diejenigen absichern, die durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es geht um Respekt gegenüber den Menschen in NRW.“