Prof. Dr. Ute Projahn
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Zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: „Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten…
Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: „Das Konjunkturpaket…
Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.
Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren können, stehen wir mit starker Stimme an der Seite der Gewerkschaften.